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Gedanken und Überlegungen zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in der Region Bremgarten

Die erschreckende Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten in der letzten Zeit und deren Beurteilung durch die Medien, sowie die Passivität der Behörden und das Schweigen der Bevölkerung, haben uns dazu bewogen, folgende Gedanken und Überlegungen aufzuschreiben.

Der Verein KuZeB möchte festhalten, dass der vermehrt aufkommende Rechtsextremismus in der Region Bremgarten nichts mit der Existenz des KuZeBs zu tun hat, sondern ein allgemeines gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. An anderen bekannten Treffpunkten von Neonazis wie beispielsweise in Aristau, Boswil und Affoltern ist nichts vergleichbares wie das KuZeB vorhanden.

Der Verein KuZeB gehört wahrscheinlich zu den erfolgreichsten Kulturprojekten im Kanton Aargau. Seit seiner Gründung vor zehn Jahren setzt er sich gegen Rechtsextremismus und Faschismus ein und ist daher immer wieder Zielscheibe rechtsextremer Anschläge. Das KuZeB sucht die gewalttätige Auseinandersetzung mit diesen Schlägern nicht, sondern nimmt sich diesem Thema durch Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit an.

Es erstaunt uns immer wieder von neuem, dass beim Thema Rechtsextremismus geradezu reflexartig der Linksextremismus ins Spiel gebracht wird, obwohl das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat. Uns erscheint es, als wolle sich die Allgemeinheit aus der Verantwortung stehlen, indem sie den Rechtsextremismus nicht als gesamtgesellschaftliches Problem wahrnimmt, sondern als Randgruppen-Erscheinung abtut. Eindrücklich bewiesen hat dies Herr Schumacher von der Aargauer Zeitung (16.8.2002) mit der Wiedergabe eines "nicht ganz ernst gemeinten, allerdings auch nicht ganz abwegigen Vorschlages", ein Fussballspiel ohne Ball nur mit Fäusten zwischen "Links" und "Rechts" auf der Bärenmatte in Bremgarten jeweils am Sonntag auszutragen.

Auch die Stadt Bremgarten scheint von einer Randgruppen-Angelegenheit auszugehen. Der einzige uns bekannte Lösungsvorschlag ist die Einstellung eines zusätzlichen Stadtpolizisten.

"Die tendenzielle Entwicklung von Teilen unserer Jugend und der Besucher des KuZeBs zu erhöhter Gewaltbereitschaft ist der Ursprung der Auseinandersetzung", wird Herr Hausherr im BBA vom 20.9.2002 zitiert. Weiter erklärt er, Abklärungen der Polizei und mit mehreren Wirten hätten ergeben, dass es im Städtli keine Rechtsextreme Szene gebe. Trotzdem gebe es Gewalt gegen Menschen und Einrichtungen. "Dem müssen wir einen Riegel schieben", fährt er fort. Gegen wen oder was er diesen Riegel schieben will, liegt auf der Hand, da ja seiner Erkenntnis nach keine rechtsextreme Szene in Bremgarten existiert...

Dass dem Rechtsextremismus auf breiterer Basis begegnet werden muss, zeigen die Projekte in Muri und Burgdorf: PolitikerInnen, SozialarbeiterInnen, PolizistenInnen, Mitglieder der Schulpflege und der Lehrerschaft suchen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gemeinsam nach Lösungsansätzen. Der rassistische Konsens, welcher in weiten Teilen unserer Gesellschaft vorherrscht, kann nur gemeinsam durchbrochen werden. Auf diesem Weg kann den rechten Gewalttätern der Boden unter den Füssen weggezogen werden. Oftmals sehen sie sich als Speerspitze, die den Mut hat, das umzusetzen von was sonst nur gesprochen wird. Oder wie es Frau Glavas in ihrem Artikel im BBA (17.8.2002) über den Überfall aufs KuZeB und dem Gewaltexzess an einer Person schreibt: "Die prominente Darstellung der linksautonomen Szene im KuZeB in der Sendung "Bsuech in..." stiess nicht nur vielen Bremgartnern sauer auf. Es folgte in der Nacht ein Anschlag auf das KuZeB.....". Wir wollen Frau Glavas keine bösen Absichten unterstellen. Aber genau durch solch unüberlegte und nicht hinterfragten Äusserungen legitimiert sie unserer Meinung nach die von den Rechtsextremen begangenen Straftaten wie Drohung, schwere Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Landesfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Im BBA vom 17.8.2002 lesen wir, es sei das oberste Gebot des Hollywood-Pubs, dass sich alle wohl fühlen können. Dieses Ziel sollte unseres Erachtens intensiver verfolgt werden, vor allem auch vor dem Pub. Da werden Leute von den Rechtsextremen angepöbelt, die ihnen nicht in den Kram passen, beispielsweise Männer mit Röcken, Langhaarige, Leute mit farbigen Haaren usw. Es sei nicht ihre primäre Aufgabe, sich um die Gesinnung ihrer Gäste zu kümmern, solange Ruhe herrsche und niemand belästigt werde, meinten die beiden Wirte im selben Artikel. Das ist bestimmt nicht ihre Hauptaufgabe. Spätestens, wenn es sich aber um Neonazis handelt, die zu ihrer Stammkundschaft zählen, sollten sich die beiden - nach eigenen Angaben - multikulturell denkenden Menschen vielleicht einmal Gedanken über die eigene Gesinnung und die ihrer Gäste machen. Von Ruhe kann wohl keine Rede sein, wenn Leute reihenweise vor dem Lokal belästigt werden. Das Hollywood ist immer wieder Ausgangspunkt für Aktionen und Angriffe rechtsextremer Skins. So passiert z.B. als eine Person spitalreif geprügelt und kurz vorher das KuZeB angegriffen wurde. Nach übereinstimmenden Aussagen der neun Täter, welche glücklicherweise gefasst werden konnten, trafen sich diese vor ihrer Aktion im Hollywood und schauten sich mit weiteren Rechtsextremen aus der Region die Sendung "Bsuech in..." an. Somit relativiert sich auch die Aussage der Servicemitarbeiterin im BBA vom 17.8.2002, an diesem Abend seien vier Skins im Pub gewesen... Nach den Wohnorten der Täter zu urteilen, kann das Hollywood wohl als überregionaler Treffpunkt der rechtsextremen Szene bezeichnet werden. Es treffen sich hier an den Wochenenden regelmässig bis zu 30 Rechtsextreme (z.B. am Freitag, 6. und 13. September 2002 um ca. 22:00). Diesbezüglich hat der Facts-Artikel vom 31.7.2002 unserer Meinung nach voll ins Schwarze getroffen. Mit dem Bild zum Facts-Artikel hätten sie grösste Mühe gehabt, mehrere Gäste seien von hinten gezeigt und die Gesichter der anderen unkenntlich gemacht worden, werden die beiden Wirte zitiert. Ein Bild wie es in jeder Gartenwirtschaft entstehen könnte, die Legende suggeriere es seien Rechtsextreme, meinen sie. Ein solches Bild kann nicht in jeder Gartenwirtschaft entstehen, höchstens z.B. noch im Sea Horse in Aristau, im Bahnhöfli Pub in Boswil oder in der Arche in Affoltern, welche als Treffpunkte von Rechtsextremen bekannt sind.

Tragisch finden wir, dass auch nachdem ein Mann in Bremgarten von Rechtsextremen halb totgeschlagen wurde, keine offiziellen Stellungnahmen der politischen Parteien und Behörden zu vernehmen waren. Kann dies von den Tätern nicht auch als stillschweigende Zustimmung aufgefasst werden? Oder anders gefragt, wäre es nicht langsam an der Zeit, dass sich die politischen Parteien wie auch die Behörden zum vermehrt aufkommendem Rechtsextremismus in der Region äussern und dementsprechend Position beziehen würden?

Auf jeden Fall scheint es uns nicht minder als logisch, dass sich durch dieses Schweigen und auch durch die Aussage von Peter Hausherr (BBA 20.8.2002), "es ist schwierig alle an einen Tisch zu bringen", in absehbarer Zeit nichts ändern wird.

24. September 2002


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