karnikl nagt an den Wurzeln
Polit-, Kampf- und Spassblatt aus dem Rüebliland

Vermischte Meldungen

Repression gegen Anti-WTO-AktivistInnen

Schon im Vorfeld der Mobilisierung gegen die 2. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 18. bis 20. Mai in Genf stattfand, hatte die Polizei zugeschlagen: Nachdem beim Frauengefängnis Hindelbank ein Maschendraht beschädigt worden war, wurden alle 60 TeilnehmerInnen der Karawane "Geld oder Leben?" bei Oberwangen wegen angeblicher "qualifizierter Sachbeschädigung" verhaftet. 30 Deutsche wurden ausgeschafft, die mündlich ausgesprochene zweijährige Einreisesperre wurde vom Gericht aber nicht bestätigt. Hingegen wurden unterdessen einige Personen wegen Landfriedensbruch zu 10 bis 15 Tagen, bedingt auf zwei Jahre, verurteilt. (Ausserdem wurde in einigen Fällen beschlagnahmtes Material nicht zurückgegeben.)

Auch andere AusländerInnen (u.a. aus Italien und Frankreich) konnten nicht dabeisein, als am 16. Mai gegen 8000 Menschen aus der ganzen Welt gegen die WTO-Feiern demonstrierten; sie wurden gar nicht in die Schweiz eingelassen oder gleich wieder zurückgeschafft.

Während und nach den Aktionstagen selber war die Polizei auch nicht eben zimperlich, es kam zu eigentlichen Massenverhaftungen. Insgesamt wurden gegen 400 Personen selektiv und willkürlich verhaftet und zum Teil für mehrere Tage in U-Haft gesetzt. Menschenverachtende Haftbedingungen, Drohungen, illegale Polizeimethoden und zu lange Haftdauern waren an der Tagesordnung. Unterdessen wurde bekannt, dass bis zu 500 Personen auch Aufnahme ins Berner "Staatsschutz-Informationssystem" ISIS fanden (Vorwärts, 14.Aug.98).

Räumungen und Hausdurchsuchungen in Genf

Die Repression sollte damit zwar ihren Höhepunkt erreicht haben, aber noch lange nicht erledigt sein. Auch das von einer Gruppe des Netzwerkes Peoples' Global Action (PGA) im Garten eines besetzten Hauses am Genfersee organisierte Seminar "Globalisierung und Widerstand" wurde am 27. August geräumt. Unter dem Vorwand der Anwesenheit von "illegalen" Personen, gegen die vom Mai her eine Einreisesperre vorlag, wurden alle 50 TeilnehmerInnen zwecks Identitätskontrolle festgenommen.

Schon am 8. September folgte der nächste Schlag: In vier Privatwohnungen und dem Büro der PGA fanden Hausdurchsuchungen statt. Dabei beschlagnahmte die Genfer Polizei zahlreiche Computer, Disketten, zahlreiche Dokumente und persönliche Aufzeichnungen. Die Personen, die sich auf verschiedene Weise im Zusammenhang mit der PGA exponiert hatten, wurden festgenommen und zu den Demonstrationen vom Mai verhört.

Es ist offensichtlich, dass diese juristischen Massnahmen mit politischem Hintergrund der Einschüchterung dienen sollten. Das Ziel war auch, die Mobilisierung gegen die wiederaufgenommenen Verhandlungen zum Multilateralen Investitionsabkommen (M.A.I.) zu vereiteln, was aber nicht gelang.

Patricio ist frei!

Am 3. September 98 wurde Patricio Ortiz, politischer Flüchtling aus Chile, aus dem Gefängnis entlassen. Damit wurde die Arbeit der Unterstützungskomitees in der Schweiz, Italien, England, Griechenland, Deutschland, Belgien, Spanien, Schweden, Mexiko, Chile usw., die seit einem Jahr für die Freilassung von Patricio und für seine Anerkennung als politischer Flüchtling kämpfen, mit einem kleinen Erfolg belohnt. Der Widerstand auf den verschiedensten Ebenen und das daraus resultierende Medienecho haben viel dazu beigetragen, dass Patricio im Sommer 1997 nicht ausgeschafft werden konnte. Obwohl die Menschenrechte in Chile keinesfalls gesichert sind, und insbesondere nicht für einen Angehörigen einer revolutionären Organisation, (die FPMR kämpfte v.a. auch gegen die Diktatur Pinochets), versprach Carla del Ponte bei einem Staatsbesuch in Chile eine rasche Auslieferung, die glücklicherweise verhindert werden konnte. Dies sowie das Verhalten anderer behördlicher Instanzen wie das BFF (Bundesamt für Flüchtlinge), die Bundesanwaltschaft oder das EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) steht für die unmenschliche Flüchtlingspolitik, die in diesem Land, das sich einer "humanitären Tradition" rühmt, gang und gäbe ist. Obwohl die politische Verfolgung und die drohende Folter bei seiner Auslieferung offensichtlicher nicht sein könnten (wir berichteten im karnikl Nr. 2), sollte Patricio ausgeliefert werden, und somit die gewalttätigen Verhältnisse in Chile legitimiert werden (der blutige Diktator Pinochet wurde unlängst als Ehrensenator vereidigt...). Patricio ist also frei und wird vorläufig in der Schweiz aufgenommen, politisches Asyl bekommt er jedoch nicht: die Schweiz will die Gunst Chiles nicht auf's Spiel setzen. Der Kampf geht also weiter. Das Komitee Freiheit für Patricio Ortiz ist auf eine weitere Unterstützung sowohl politisch als auch finanziell angewiesen: PC-Konto 80-60518-O (Zahlungszweck angeben: Komitee Freiheit für Patricio Ortiz)

"Das fest - la festa - la fête" - 150-Jahre Bundesverfassung sind genug!

Vom 11. bis 13. September fand in Bern die 150-Jahre Feier der Bundesverfassung statt. Während des offiziellen Festakts wurde auf das gemeine Fussvolk gänzlich verzichtet - dieses durfte sich jenseits der Abschrankungen das Spektakel zu Gemüte führen, das aus Performance-Darbietungen von freiwilligen (!) Jugendlichen bestand. Die "Classe Politique" wollte unter sich sein, sich feiern und feiern lassen (keine Ahnung, welcher wunderbaren Taten sich diese 800 Geladenen plus Gesamtbundesrat verdient gemacht haben), ungetrübt von jeglichen Widerwärtigkeiten, die einem/r das PolitikerInnenleben sonst immer vergraulen, oder das Leben sonstiger mächtiger Leute schwer machen. Just während der Rede des Bundespräsidenten holte sie jedoch der motzende Pöbel aus ihren Träumen zurück: Auf der Bühne wurden Spruchbänder entrollt, deren Inhalt so gar nicht zur feierlichen Stimmung passte. "Wann entschuldigt sich der Bundesrat für seine heutige Asylpolitik ?" stand drauf, in deutsch und französisch.

Als die FreundInnen und HelferInnen endlich merkten, dass es sich dabei nicht um eine Performance handelte, griffen sie ein. Zwei der AktivistInnen wurden verhaftet. Ein pfeifender und Parolen skandierender Pöbel protestierte lautstark gegen das Vorgehen der OrdnungshüterInnen. "Auch an Festtagen haben die alternativen Kräfte ihre Pflicht wahrzunehmen und sich dissident zu manifestieren." steht in der darauffolgenden WoZ. Klaro. Es gibt nix zu feiern!

Rostock I

Begleitet von einem massiven Aufgebot der Polizei fand in Rostock der Aufmarsch der NPD statt. Zu den befürchteten schweren Ausschreitungen zwischen Antifas und Neonazis ist es laut Polizeiangaben nicht gekommen. Rund 127 Personen wurden festgenommen und drei Personen verletzt. Für den grössten Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern waren 6000 Beamte von Polizei und BGS (Bundesgrenzschutz) aus 15 Bundesländern zusammengezogen worden. Die Kosten für den Einsatz dürften sich auf gegen 10 Mio. DM belaufen.

Die Stadt Rostock hatte bis zuletzt versucht, die NPD-Veranstaltung zu verhindern und legte mehrere Beschwerden gegen die Bewilligung ein. Zumindest konnte so erreicht werden, dass die NPD nicht in Rostock Lichtenhagen, wo es 1992 während Tagen zu ausländerfeindlichen Krawallen kam, ihre Kundgebung abhalten konnte. So musste die NPD im Osten Rostocks marschieren. Am Naziaufmarsch nahmen rund 3500 Personen teil. Vereinzelt kam es zu Zusammenstössen mit GegendemonstrantInnen.

Gleichzeitig fand unter dem Motto "bunt statt braun" eine Protestveranstaltung statt, zu der rund 60 Organisationen, Verbände und Parteien aufgerufen hatten. An diesem Friedensfest nahmen über 10000 Menschen teil.

Rostock II

Am Rande des Friedensfests in Rostock wurde unser Freund Holger von Faschos angefahren. Er erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen und lag über eine Woche im Koma. Inzwischen ist er auf dem Weg der Besserung. Von den Tätern fehlt nach wie vor jede Spur - die Polizei spricht von einem "Unfall mit Fahrerflucht".

Holger war einer der Organisatoren der "Karawane gegen die WTO-Konferenz", welche unter anderem am 11. Mai in Aarau halt machte und für einige Furore sorgte. Das karnikl-Team wünscht Holger von ganzem Herzen eine gute Besserung, und dass Du wieder ganz der alte wirst!

Genf

Am 23. September fand vor dem UNO-Gebäude in Genf eine "Fête de la Résistance" statt. Anlass zu diesem Protestfest war das jährliche Treffen der "Internationalen Handelskammer" (IHK). Mehrere Generaldirektoren von Grosskonzernen trafen sich mit VertreterInnen des IWF und der WTO. Ein Grossaufgebot schirmte die Konferenz ab, damit es nicht wieder zu schweren Krawallen kommen würde, wie während der WTO-Konferenz in Genf im Mai. Präsident der IHK ist übrigens der Néstle Generaldirektor Helmut Maucher.

Zur Protestkundgebung haben neben PGA (Peoble's Global Action) Gewerkschaften, kirchliche Gruppen sowie Bauernorganisationen aufgerufen. Im Falle einer Unterzeichnung des MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen, siehe auch karnikl Nr. 3) durch die Schweiz wurde mit einem Referendum gedroht.

Holocaustleugner Gerhard Förster gestorben

Der Inhaber des "Neue Visionen Verlags" und Rechtsextremist Gerhard Förster aus Würenlos AG ist im Alter von 78 Jahren nach "Walhalla" abgereist. Mitte Juli wurde Förster zusammen mit Jürgen Graf wegen Rassendiskriminierung und der Leugnung des Holocausts zu einer 12monatigen Gefängnisstrafe (unbedingt) verurteilt. Da beide gegen diesen Rechtsspruch Rekurs eingelegt haben, ist das Urteil bisher noch nicht rechtskräftig, Förster wäre aber wohl aufgrund seiner schweren Krankheit sowieso nicht haftfähig gewesen. Auf dem "Nationalen Infotelefon" der Hammerskinheads Schweiz wurde noch am gleichen Tag Försters Ableben bekannt gegeben und der Familie Beileid ausgesprochen. Dies zeigt einmal mehr, wie eng die verschiedenen Spektren der Naziszene in der Schweiz inzwischen miteinander verknüpft sind.

Demo gegen Ausschluss und für eine solidarische Gesellschaft

Am 26. September fand in Bern die Demo "Gegen Ausschluss - für eine solidarische Gesellschaft" statt. Im Rahmen. Die Demo wurde von über 40 Organisationen aus der ganzen Schweiz getragen. Der von fätziger Musik begleitete, bunte Demozug marschierte kurz nach 15.00 in Richtung Waisenhausplatz ab. Unterwegs wurden Pausen eingelegt und Redebeiträge gehalten. Im ersten Beitrag über die Ausgrenzung von Junkies wurde die Rot-Grün-Mitteregierung angegriffen, die diese Repression, welche sich im Rahmen der Aktion Citro* noch verstärkt hatte, zu verantworten habe. Die Sozialarbeit habe nicht mehr zum Ziel, das Selbstvertrauen und die eigene Entwicklung der Betroffenen zu stärken, sondern das öffentliche Bild von diesen unerwünschten Elementen (Drogensüchtige wie BettlerInnen, Ausländerinnen und Andersaussehende) zu befreien.

Im darauffolgenden Frauenbeitrag wurde Gewalt gegen Frauen und die alltägliche Diskriminierung von Frauen im öffentlichen Leben (auf der Strasse, bei der Arbeit) an fiktiven Beispielen thematisiert.

Ein weiterer Beitrag forderte politisches Asyl für Patricio Ortiz. Der Widerstand gegen seine Auslieferung an die Folterknechte Chiles sei ein Beispiel für den Erfolg von Solidarität von unten.

Die Chiapas-Soligruppe thematisiert den Nord-Südkonflikt anhand der Problematik in Chiapas.

Weitere Reden u.a. der Menschenrechtsgruppe Augenauf übten scharfe Kritik an den asylpolitischen und rassistischen Massnahmen, die unter dem Deckmantel der Drogenpolitik ausgeführt werden. In Bern ist die Aktion Citro ein besonders schlechtes Beispiel dafür: An die 90% der Festgenommenen werden - obwohl ihnen nichts zu lasten gelegt werden kann - mit Stadtverbot belegt oder in Ausschaffungshaft gesteckt. Es handelt sich bei den Kontrollierten also vorwiegend um AusländerInnen, viele davon AsylbewerberInnen, die mit der rassistischen Logik dieser sogenannten Drogenpolitik schikaniert und ausgegrenzt werden.

Die Demo endete kurz nach 17.00 Uhr auf dem Bärenplatz, wo ein Strassenfest angekündigt war.

Obwohl ziemlich breit zur Demo mobilisiert wurde, war das Bild, das sich dem/der unbeteiligten BetrachterIn bot, durchwegs dasselbe wie eh und je - "wiedermal eine Insiderdemo" wie ein Teilnehmer so treffend bemerkte. Schade. Wo sind denn nur all die ausgegrenzten Menschen? Alle schon mit Stadtverbot belegt? Wohl kaum. Die Gründe dafür sind wohl eher in unserer eigenen (meist) selbstgewählten "Ausgrenzung" zu finden.

Oensingen: Razzia auf dem Bohnenfeld

Die Kantonspolizei Solothurn führte am 30.9. auf einem Oensinger Bohnenfeld eine Razzia durch. 11 ArbeiterInnen wurden verzeigt. Grund für die Razzia auf dem Bohnenfeld war die Denunziation durch "brave" BürgerInnen, wonach der Landwirt O.B. illegal AsylbewerberInnen beschäftige. Der Landwirt rechtfertige sein Handeln damit, dass er schon mehrmals versucht habe, für die Flüchtlinge Arbeitsbewilligungen einzuholen, wobei diese abgelehnt wurden. Die Begründung für diese negative Haltung war, dass in der Schweiz AsylbewerberInnen erst nach einem bestimmten Zeitraum und dann auch nur in gewissen Sektoren (z.B. Gastgewerbe oder Bau) arbeiten dürfen. Auch hatte der Landwirt schon mehrfach, meist mit bescheidenem Erfolg, beim regionalen Arbeitsamt um Erwerbslose gebeten, damit die Ernte eingeholt werden kann.

Der Fall zeigt einmal mehr die Schizophrenie in der Schweizer Asylpolitik. Statt AsylbewerberInnen arbeiten zu lassen, und so auch die Asylkosten zu entlasten, werden sie vom Arbeitsmarkt ferngehalten, auch wenn sie gar keine Arbeitsplätze "gefährden". Dieses blödartige Verhalten der Behörden ist absolut verantwortungslos und treibt viele AsylbewerberInnen zu illegalen Tätigkeiten, denn mit drei Franken Sackgeld pro Tag ist ein menschenwürdiges Leben schlichtweg nicht möglich.

Anschlag auf Asylunterkunft

Am 14. Oktober frühmorgens wurde auf eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft in Bronschhofen (SG) ein Sprengstoffanschlag verübt. Das Militärgebäude sollte ab dem 19. Oktober 190 Menschen vorwiegend aus dem Kosovo beherbergen.


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