karnikl nagt an den Wurzeln
Polit-, Kampf- und Spassblatt aus dem Rüebliland

Nix gelernt?
Asylgesetz und Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und AusländerInnenbereich

150 Jahre Bundesstaat - 150 Jahre "moderne und liberale" Schweiz. 50 Jahre seit Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" als Folge der schrecklichen Erfahrungen mit Krieg und Faschismus mit ihren Millionen Toten und Millionen Menschen auf der Flucht...

Mitten in diesem "Jubeljahr", dem Abfeiern der unter anderem "ach so humanitären Tradition" dieses Landes, hat am 20. Juni 1998 das Parlament das Asylgesetz ein weiteres Mal verschärft, bereits zum 5. Mal seit 1979. Das Recht auf Asyl wird noch mehr ausgehöhlt, als dies ohnehin schon der Fall gewesen ist. Die Rechte der Flüchtlinge (falls sie denn überhaupt welche haben sollten) und die Möglichkeit, Asyl zu erhalten, werden noch einmal empfindlich eingeschränkt. Waren 1982 noch 80% der Flüchtlinge anerkannt worden, liegt die Anerkennungsquote unterdessen bei unter 10%. Das geschieht in Zeiten, in denen in unserer unmittelbaren Nähe (aber nicht nur dort) wieder einmal Abertausende von Menschen auf der Flucht sind. Per Bildschirm werden wir ZeugInnen von Verfolgung, Tod und grösstem menschlichen Leid. Trotz dieser Bilder aber, trotz aller Informationen werden Flüchtlinge in breiten Teilen der schweizerischen Bevölkerung nur als bedrohliche "gesichtslose Masse" wahrgenommen, als "Flut" von "Wirtschaftsflüchtlingen", "SchmarotzerInnen" und "Kriminellen". Ein Teil der Massenmedien und (nicht nur Rechtsaussen-)PolitikerInnen helfen derweil fleissig mit, dieses Bild aufzubauen und zu verteidigen. In einer Gesellschaft, in der zumindest eine latente, in zunehmenden Mass aber auch offene, oft gewalttätige Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet ist, machen sich ein hartes Durchgreifen und markige Worte knapp ein Jahr vor den Nationalratswahlen bei breiten Teilen des Wahlvolkes ganz besonders gut. Unter diesen Voraussetzungen und angesichts des Krieges in Kosova war es für Bundesrat und Parlament ein Leichtes, die gravierendsten Verschärfungen des neuen Gesetzes gleich per dringlichen Bundesbeschluss - Notrecht (!) also - per 1. Juli 1998 in Kraft zu setzen, ohne eine Referendumsfrist abwarten zu müssen. Notrecht? In was für einer tiefen, existentiellen Not bitte soll dieses Land stecken, dass es sich das Recht rausnimmt, Notrecht auszurufen?! Angesichts der Lage, die in vielen der Länder herrscht, aus denen die Flüchtlinge stammen, ist dieses Vorgehen an Zynismus nicht zu überbieten!

Das neue Gesetz übernimmt teilweise Forderungen, die auch die SVP in ihrer Ende 1996 knapp abgelehnten Initiative "gegen die illegale Einwanderung" erhoben hatte (und die damals unter anderem auch von FDP und CVP zur Ablehnung empfohlen worden waren). Blocher & Co. feiern einen späten Sieg (steter populistischer Tropfen scheint den Stein eben doch zu höhlen - oder in diesem Fall wohl eher die Köpfe der ParlamentarierInnen)! So werden die Gründe für ein Nichteintreten auf ein Asylgesuch gefährlich erweitert. Die bisherigen Gründe, die auch weiterhin Gültigkeit haben, sind: das zweimalige Stellen eines Gesuches, das Angeben einer falschen Identität, die Verweigerung der Mitarbeit sowie die Herkunft aus einem sogenannten "safe country". Diese letzte Regelung ist besonders umstritten. Welches "safe countries" sind, "sichere Länder" also, in denen angeblich keine Verfolgungen geschehen, bestimmt nämlich der Bundesrat. Wie willkürlich diese Liste ist, zeigt der Umstand, dass z.B. auch Indien, wo Tausende von politischen Häftlingen im Gefängnis sitzen, als "sicher" bezeichnet wird. Auf Forderungen von NGOs (u.a. Amnesty International), wonach es Schweizer Botschaften, die für das Bundesamt für Flüchtlinge vor Ort Abklärungen treffen, nicht mehr erlaubt sein sollte, direkt oder indirekt mit Sicherheitskräften (!) des entsprechenden Landes Kontakt aufzunehmen, wurde nicht eingetreten!

Der dringliche Bundesbeschluss

Die Nichteintretensgründe werden erweitert: Neu werden nun drei weitere Gründe für ein Nichteintreten auf ein Asylgesuch eingeführt, die ersten beiden gleich per dringlichem Bundesbeschluss:

1. Wer ohne gültige Papiere in die Schweiz einreist, soll nur noch einem Schnellverfahren unterzogen und schnellstmöglich wieder ausgeschafft werden (die "ohne Papiere kein Asylantrag"-Forderung war zwei Jahre zuvor eine der zentralsten und am heftigsten bekämpfte Passage in der SVP-Initiative gewesen).

Gerade Menschen, die fliehen müssen, haben kaum die Zeit oder die Möglichkeit, sich die Papiere für ihre Flucht zu beschaffen. Wer von Polizei oder Militär gesucht wird, kann sicher nicht auf eine Behörde spazieren und sich einen Pass ausstellen lassen! Viele Staaten verweigern Angehörigen einer Minderheit oder politischen AktivistInnen zudem ganz bewusst Dokumente, um sie an einer Flucht ins Ausland zu hindern. Das ist selbstverständlich auch den schweizerischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) schreibt zum Beispiel im abschlägigen Asylbescheid eines Kurden: "Die Tatsache, dass dem Gesuchsteller überhaupt ein Pass ausgestellt worden ist, zeigt unmissverständlich, dass er seitens der türkischen Behörde weder politisch verdächtigt, noch persönlich benachteiligt wurde." Fazit: Wer keine Papiere hat, hat etwas zu verbergen und wird nicht wirklich verfolgt, wer Papiere hat, hat diese ausgestellt bekommen, obwohl doch allgemein bekannt ist, dass Menschen, die wirklich verfolgt werden, keine Papiere besitzen, daraus folgt ... diese Person kann ebenfalls nicht wirklich verfolgt werden! Saubere Logik, liebe ParlamentarierInnen! Asyl erhält nämlich auf diesem Weg gar niemand! Besonders bedenklich ist diese neue Regelung angesichts der Tatsache, dass bisher 80% der von der Schweiz anerkannten Flüchtlinge ohne Papiere in die Schweiz eingereist sind.

2. Ebenfalls nur einem Schnellverfahren unterworfen wird, wer von der Polizei aufgegriffen wird, bevor er/sie sich bei einer Empfangsstelle gemeldet hat. Was behördlicherseits als "Massnahme gegen kriminelle Asylanten" (was auch immer das dann heisst) verkauft wird, trifft vor allem auch jene Leute, die auf dem Weg von der Grenze in ein Empfangszentrum von der Polizei kontrolliert werden oder die nach den Strapazen und dem traumatischen Erlebnis einer Flucht erst einmal Luft schöpfen möchten.

Natürlich werden diese beiden Vorbehalte formell abgeschwächt. Auf ein Asylgesuch werde trotzdem eingetreten, wenn es Hinweise auf eine Verfolgung geben sollte, heisst es im neuen Gesetz. Nur: Über ein Eintreten oder aber Nichteintreten wird anhand eines Schnellverfahrens innert weniger Tage entschieden, auf der Basis von kurz gefassten Anhörungen auf den Empfangsstellen. Wer hier ihre/seine Fluchtgründe nicht glaubwürdig darlegen kann, hat verspielt. Die Folge ist die unverzügliche Ausweisung. Gerade Menschen aber, denen Gewalt zugefügt worden ist, Frauen zum Beispiel, die vergewaltigt worden sind, können aus Angst, Scham oder auch Schock oft nicht so einfach "frei von der Leber weg" über das Erlebte sprechen. Eine grosse Zahl von Flüchtlingen, viele von ihnen durch Verfolgung, oft auch durch Haft und Folter traumatisiert, werden gegenüber jeder behördlichen Autorität (auch derjenigen eines Landes, von dem sie sich eigentlich Schutz erhoffen würden) Misstrauen empfinden und sich aus Furcht vor Repression nicht getrauen, ihre Identität offen preiszugeben oder über die umfassenden Gründe ihrer Flucht zu sprechen. Diesen Umständen wird in diesem unmenschlichen System keine Rechnung mehr getragen. Eine pauschale Schuldvermutung, die zu lauten scheint, "wer Asyl will, betrügt sowieso" wird auf alle Flüchtlinge übertragen. Auch die Tatsache, dass es bei diesen Befragungen um mehr geht als um Zeitgewinn, das Durchsetzen irgendwelcher Paragraphen und die Erfüllung irgendwelcher statistischer Ziele, dass hier nämlich die wichtigsten menschlichen Güter auf dem Spiel stehen, Würde, Freiheit, Unversehrtheit, vielleicht sogar das Leben, scheint in Zeiten wie diesen nicht mehr wirklich eine Rolle zu spielen.

Rekurs gegen einen abschlägigen Bescheid ist nur innerhalb von 24 Stunden möglich (vorher 30 Tage!) und zwar in einer der offiziellen Sprachen der Schweiz! Das, obwohl kein Anrecht auf Rechtsbeistand besteht und wohl die allerwenigsten Flüchtlinge eine unserer Landessprachen beherrschen!

Änderungen im Asylgesetz - Neuer Status für "Schutzbedürftige"

Ein dritter Nichteintretensgrund ist der vom Asylgesetz neugeschaffene Status der "Schutzbedürftigen". Menschen aus Kriegsgebieten sollen erleichtert als Gruppe aufgenommen werden können, auf den ersten Blick eigentlich eine durchaus positive und sicher auch wünschenswerte Entwicklung. Nur, welcher Gruppe "vorübergehender Schutz" gewährt wird und für wie lange, entscheidet allein der Bundesrat (und wie wenig realistisch seine Einschätzungen sind, wann denn eine Rückkehr zumutbar sei, hat er mit der Abschiebung der bosnischen Flüchtlinge ja zur Genüge bewiesen!). Menschen, die aus einer Gewaltsituation geflohen sind, müssen erneut in ständiger Angst leben, dieses Mal vor einer Ausweisung.

Wer "vorübergehend Schutz" erhält, wird ebenfalls vom Asylverfahren ausgeschlossen und darf während fünf Jahren kein individuelles Asylgesuch stellen. Flüchtlinge haben während dieser Zeit keine Möglichkeit zu beweisen, dass sie auch individuell verfolgt werden. Wenn der "vorübergehende Schutz" aufgehoben wird, müssen sie innerhalb kürzester Zeit ihren Anspruch auf individuelles Asyl geltend machen. Die Folge davon ist, dass Tausende von Menschen die Hilfe von total überlasteten Beratungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Gelingt es ihnen nicht, Einspruch zu erheben oder ihren Einspruch genügend zu begründen (nach fünf Jahren dürfte es sehr schwierig sein, Beweise für eine Verfolgung vorlegen zu können), folgt unweigerlich die Ausschaffung. Politische Flüchtlinge, die in diese Gruppe der "vorläufig Aufgenommen" hineingemengt werden, haben also fast keine Chance mehr auf Asyl. 5'000 BosnierInnen hätten kein individuelles Asyl erhalten, wäre dieses Gesetz schon bei ihrer Ankunft in Kraft gewesen.

Frauen auf der Flucht

Obwohl gerade Frauen am häufigsten Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen werden, hat sich das Parlament ausdrücklich geweigert, die Liste der Verfolgungsgründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauungen) um den Passus "Verfolgung des Geschlechtes wegen" zu erweitern. Damit werden weiterhin Menschenrechtsverletzungen, denen Frauen - und eben nur Frauen - ausgesetzt sind, wie z.B. Zwangssterilisation, Vergewaltigung, Zwangsprostitution, Geschlechtsverstümmelung und geschlechtsspezifische Misshandlungen, nicht als vollwertige und ausreichende Fluchtgründe anerkannt. Zwar sieht das Gesetz in einem Gummiartikel vor, den "frauenspezifischen Fluchtgründen sei Rechnung zu tragen" das bedeutet aber, dass sie alleine nicht ausreichen und Frauen immer noch andere Fluchtgründe angeben müssen. Menschenrechtsverletzungen an Frauen werden immer noch als "Privatsache" abgetan und gesetzlich toleriert.

Frauen aus Ländern mit einer patriarchal geprägten Gesellschaft verfügen zudem häufig über keine eigenen Papiere und erhalten auch nur sehr schwer welche. Sie sind damit von der Regelung, dass ohne Papiere kein Asylgesuch gestellt werden kann, ganz besonders betroffen. Viele Frauen können ausserdem, und das noch häufiger als Männer, aufgrund ihrer bildungsmässigen Diskriminierung weder lesen noch schreiben und sind deshalb in einem Asylverfahren zusätzlich benachteiligt.

Kein Datenschutz für Flüchtlinge

Seit 1988 werden Flüchtlinge in der Schweiz bei ihrer Ankunft erkennungsdienstlich behandelt (mit Fingerabdrücken und Fotografie). Vordringliches Ziel dieser Datenerfassung ist es, abgewiesene Flüchtlinge an einem zweiten Einreichen eines Asylgesuches zu hindern. Diese Daten werden gemeinsam mit denjenigen von Leuten gespeichert, die einer Straftat verdächtigt werden oder eine Straftat begangen haben, und stehen der Polizei jederzeit zur Verfügung. Dasselbe gilt für das Personenregister des Bundesamtes für Flüchtlinge, AUPER, dem sich auch Polizei und Staatsschutz bedienen können. Diese Daten-Erhebung und -Selbstbedienung wird durch das neue Gesetz nun ausdrücklich abgesegnet. Einer Weitergabe von Daten an ausländische Behörden, auch an diejenigen des Herkunftslandes, steht somit wohl nichts mehr im Wege.

Aufhebung des Rechtsstaates für Asylsuchende

Für juristische Verfahren sieht das Gesetz in der Regel Fristen für die Einreichung von Einsprachen vor. Diese Fristen werden während der offiziellen Gerichtsferien ausgesetzt, da AnwältInnen während dieser Zeit häufig nicht erreichbar sind. Nicht so im Asylverfahren, hier gilt kein Fristenstillstand! Wer also einen Entscheid vor Weihnachten erhalten sollte oder sonst vor einem Ferientermin - Pech gehabt! Hinzu kommt, dass die Fristen in einem Asylverfahren ohnehin kürzer sind als bei einem anderen Verfahren, obwohl gerade Flüchtlinge aufgrund ihrer oftmals fehlenden Sprach- und Rechtskenntnisse ganz besonders auf Beratung und Rechtsbeistand angewiesen wären.

Flughafenregelungen

Negative Entscheide werden Asylsuchenden, die ihr Gesuch auf einem Flughafen eingereicht haben, gleich persönlich eröffnet und nicht etwa, wie in einem normalen Verfahren, einem/einer RechtsberaterIn. Diese Bekanntgabe geschieht in einer schweizerischen Landessprache und nicht etwa in der Sprache der/des Asylsuchenden und kann, was in einem normalen Verfahren ebenfalls nicht zulässig ist, auch per Fax geschehen. Die Einsprachefrist ist auf 24 Stunden begrenzt. Asylsuchende mit einem abschlägigen Bescheid haben also genau einen Tag Zeit, um einE RechtsvertreterIn zu finden, was sich als sehr schwierig erweist, da sie sich gemäss einem Bundesgerichtsentscheid von 1997 in einer Haftsituation befinden und den Flughafentransit nicht verlassen dürfen!

Nichts dazugelernt?

Wir leben in einer Welt, in der ein immer krasser werdendes soziales Ungleichgewicht und Nord- Süd/ West-Ost-Gefälle immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Wir leben in einem Land, das von diesem Gefälle profitiert, in dem sich die Menschen aber wundern und mit Entrüstung reagieren, wenn die VerlierInnen dieses Gefälles an den Grenzen stehen und (verständlicherweise) auch die Bedrohung des Lebens durch Hunger und Armut als Flucht- und Asylgrund einklagen wollen. Wir leben in einem Land, das Waffen liefert, die Konsequenzen daraus, Verfolgung, Mord, Krieg und Vertreibung jedoch nicht sehen und nicht tragen will.

Mitte September hat die Schweiz ein "Rückübernahmeabkommen" (ein seltsamer Begriff, wenn mensch bedenkt, dass es sich hier um Menschen und nicht um irgendwelche Waren handelt!) mit Italien abgeschlossen (ein Abkommen mit Deutschland besteht bereits), das die beiden Staaten dazu verpflichtet, Menschen, die aus ihrem Land illegal in das jeweils andere geflüchtet sind, schnell und unbürokratisch wieder zurückzunehmen (vielleicht ist es ja tatsächlich möglich, die Schweiz auf dem Landweg anders als durch ein Drittland zu erreichen...?). Ziel dieser Abkommen ist es, zu verhindern, dass Flüchtlinge, die in einem Land abgewiesen worden sind, in einem zweiten einen Asylantrag stellen können (sechs Jahrzehnte nach Einführung des "J"-Stempels, wieder eine grenzübergreifende Denunzierung von Menschen!). Die "Festung West-Europa" an deren Grenzen beim Versuch, das "gelobte Land" zu erreichen, jedes Jahr unzählige Frauen, Männer und manchmal sogar Kinder ums Leben kommen, ertrinken, erfrieren, in unwegsamen Gebieten in den Tod stürzen, bei Autounfällen sterben oder in Hohlräumen irgendwelcher Transportfahrzeuge ersticken, macht dicht.

Derweil fantasieren die Herren Ogi und Koller davon, die Armee bei der "Betreuung" oder wohl eher "Bewachung" von Flüchtlingsheimen einzusetzen (es braucht schon einiges "Feingefühl" für die Idee, Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet sind, von bewaffneten Soldaten in Uniform "betreuen" lassen zu wollen). Geht es nach FDP und SVP, sollen ab nächstem Jahr die Fürsorgegelder für Flüchtlinge noch einmal radikal gekürzt werden, da die Schweiz als Asylland zu attraktiv sei.

Jahrzehntelang hat die Schweiz an billigen Arbeitskräften, gerade auch aus Kosova, gutes Geld verdient und verdient es immer noch. Wenn nun aber zum Beispiel Menschen aus der gleichen Gegend, häufig auf der Flucht zu Verwandten, die schon lange in der Schweiz leben und mitarbeiten, in diesem Land Schutz suchen wollen, werden sie und unzählige Menschen aus anderen Gebieten dieser Welt mit einem entsetzten "das Boot ist voll"-Gebrüll zurückgewiesen.

Fünf Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist die "neutrale heile Welt" Schweiz von ihrer Geschichte eingeholt worden und muss sich nun unter anderem der Schuld einer verfehlten, rassistischen Flüchtlingspolitik während dieses Krieges stellen. Während sich auf der einen Seite die offizielle Schweiz im Ausland nun darin übt, den Schaden für das schweizerische Image zu begrenzen (siehe unter anderem die angekündigte Einrichtung eines Solidaritätsfonds) und Bundesräte sich für eben diese Flüchtlingspolitik in aller Öffentlichkeit entschuldigen, schliesst sie auf der anderen einmal mehr die Grenzen und schickt Menschen in ein ungewisses Schicksal, vielleicht sogar in den Tod...

...wirklich gar nichts dazugelernt?

Bea


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