karnikl nagt an den Wurzeln
Polit-, Kampf- und Spassblatt aus dem Rüebliland

La lucha sigue en Chiapas
Menschenrechtsverletzungen im Süden Mexicos

Seit wir im karnikl#2 über die zapatistische Bewegung und das 2. interkontinentale Treffen in Spanien berichtet hatten, ist viel passiert. Das Massaker von Acteal (Kurznachricht in karnikl#3), bei dem 45 Menschen ums Leben kamen war bloss der vorläufige Höhepunkt der Repression gegen und Terrorisierung von ZapatistInnen und deren Unterstützungsbasis. Die Situation im Süden Mexicos verschärft sich zusehends und ist aus menschlicher Sicht unhaltbar. Trotz der zunehmenden Menschenrechtsverletzungen nimmt die internationale Öffentlichkeit immer weniger vom Konflikt in Chiapas wahr. So kam es dann auch, dass sich die EZLN (Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung) seit dem März 98 beharrlich in Schweigen hüllte. Es verging einige Zeit, ohne dass sich die ZapatistInnen mit in Marcos' blumiger Sprache verfassten Erklärungen oder Communiqués zu Wort meldeten, um von der Weltöffentlichkeit nicht vergessen zu werden - sie wurden ja eh nicht mehr gross gehört. Doch am 19. Juli dieses Jahres haben sie sich mit der 5. Erklärung aus dem Lacandonischen Urwald zurückgemeldet und somit den wilden Spekulationen über den Verbleib von Marcos und der EZLN ein jähes Ende bereitet. Es gibt sie nämlich immer noch, die sympathischen Aufständischen im ärmsten Bundesstaat Mexicos, die mit poetischer Sprache und scharfsinnigen Analysen die Ungerechtigkeiten beim Namen nennen - und sich schon lange in die Herzen der internationalistischen Linken weltweit geschlichen haben. Und der Kampf ist notwendiger denn je.

Die humanitäre Misere

Während die internationale Öffentlichkeit immer weniger Notiz nimmt vom Geschehen in Chiapas, geht der Krieg niederer Intensität unvermindert weiter. Die Kreise um die zapatistischen Dörfer werden immer enger gezogen, die von den Zapatistas ausgerufenen autonomen Gemeinden werden von den Camps des Militärs regelrecht belagert, (sofern sich die Behörden nicht gezwungen sehen, die von der Regierung eingeteilten Gemeinden kurzerhand mit Gewalt wiederherzustellen) und die BewohnerInnen von den paramilitärischen Gruppen schikaniert und eingeschüchtert. Seit dem Besuch der Zivilen Internationalen Beobachtungskomission für Menschenrechte im Februar dieses Jahres ist die Anzahl der paramilitärischen Gruppierungen, die Anzahl Männer sowie auch der Stützpunkte der Armee noch gestiegen. Die Dörfer, welche sich in Konfliktgebieten befinden, sind in einem permanenten Belagerungszustand. Die Leute in den Dörfern trauen sich kaum, ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzubringen, eine «autonome» Dorfschule ist wie ausgestorben, weil die Bevölkerung Angst hat, ihre Kinder dorthin zu schicken. Die schlichte Präsenz und die ständigen Patrouillen der Paramilitärs durch die Dörfer verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken. Allein ihre Anwesenheit ist einschüchternd genug: Vorfälle wie das Massaker von Acteal kurz vor Weihnachten 97, als 45 Menschen getötet wurden, sitzen tief in den Knochen und bestätigen die Befürchtungen. Die paramilitärischen Gruppen haben eine Eigendynamik entwickelt und sind kaum kontrollierbar - die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung kommen denn auch zahlreich vor und willkürlich: Es werden Gemeindekassen ausgeraubt, Häuser niedergebrannt, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Tiere und Ernten zerstört oder gestohlen, Frauen vergewaltigt und Menschen getötet, Dörfer überfallen und die Flüchtlinge daran gehindert, in ihr Dorf zurückzukehren - die Paramilitärs können tun und lassen, was sie wollen und sind daher ein Teil der Zermürbungstaktik der Regierung, die gegen zapatistische Unterstützungsdörfer und SympathisantInnen angewendet wird. Obwohl die Schuldigen oft namentlich bekannt sind, zieht dies weder für die einzelnen Personen, noch für die entsprechenden paramilitärischen Gruppen, Konsequenzen nach sich.

Mittlerweile befinden sich an die 20'000 Menschen in Flüchtlingslagern, wo sie zusammengepfercht auf engstem Raum, ohne medizinische Versorgung, praktisch ohne sanitäre Anlagen und bei Unterernährung von der Unterstützung von NGOs abhängig sind. Andere Menschen sind in die Berge geflohen, wo sie für Unterstützungskonvois fast nicht erreichbar sind - die unzähligen Strassensperren der Bundesarmee tragen das Übrige dazu bei. Alle Flüchtlinge leiden an Unterernährung, viele davon leiden an Krankheiten, die sich epidemisch ausbreiten, einige sind schon an heilbaren Krankheiten gestorben.

Durch die Überschwemmungen, die durch die Waldbrände im April/Mai noch verschlimmert wurden, hat sich die Lage nun noch verschärft: Mehrere 100'000 Menschen sind obdachlos, die grösste Naturkatastrophe seit dem Erdbeben in Mexico City vor 13 Jahren hat allein in Chiapas mehrere hundert Todesopfer gefordert. Das Schlimmste daran ist, dass die Hilfsgüter von PRI-Kandidaten (PRI ist die Partei der institutionalisierten Revolution - die Staatspartei und es stehen Wahlen bevor) und der Armee verteilt werden (oder zuweilen sogar verkauft!). Das bedeutet, dass die ZapatistInnen nix von diesen Hilfsgütern sehen werden - 1/3 der Gemeinden in Chiapas hat bisher keinerlei Hilfe erhalten. Gerüchten zufolge sollen Militärs aus strategischen Gründen selber Waldbrände gelegt haben, um Überschwemmungen zu provozieren. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe, wo Menschenrechte nur mehr leere Phrasen sind.

Schweizer Waffen, Schweizer Geld...

Die internationale Gemeinschaft tut nicht wirklich etwas, um diese Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. So auch die Schweiz. Zwar hört mensch ab und zu ein paar Äusserungen der Betroffenheit (bspw. wenn Samuel Ruiz bedroht ist - ist er doch ein "Freund" von Cotti), die ist dann aber schnell wieder vergessen, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wie z.B. um den Verkauf von Pilatusflugzeugen (PC-7). Diese waren - mit Raketen bestückt - nach dem Zapatistischen Aufstand gegen die RebellInnen, bzw. zivile Dörfer eingesetzt worden. Nach heftigen Protesten rang sich der Bundesrat dazu durch, den Verkauf von PC-7 nur noch zu erlauben, wenn ihnen die Aufhängevorrichtungen für Waffen fehlen. Nun wurde aber diesen Sommer ein neues Gesetz verabschiedet, das den Verkauf von Waffen regeln soll. Darin ist vorgesehen, dass Waffenverkäufe uneingeschränkt erlaubt sind, sofern das betreffende Land als befreundet gilt, d.h. zur NATO-US-Allianz gehört. Das bedeutet, dass in absehbarer Zeit Waffenlieferungen an Mexico wieder erlaubt werden könnten, da es natürlich auch dazugehört.

Abgesehen davon hat es die Schweizer Regierung - die gerade eifrig mit Image-Aufpolierung beschäftigt ist und keine Gelegenheit unterlässt, sich zynischerweise der "humanitären Tradition dieses Landes" zu rühmen - nicht nötig, etwas gegen die krassen Menschenrechtsverletzungen zu unternehmen.

Es wird weder versucht, Druck auf Mexico auszuüben, noch werden wirtschaftliche Sanktionen (z.B. zusammen mit der EU) in Betracht gezogen, um die mexikanische Regierung zu zwingen, eine friedliche Lösung im Konflikt zu finden und die Menschenrechte zu respektieren. Im Gegenteil: Bundesrat Couchepin redete sogar von einer "Stärkung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen (...)" mit Mexico, zu dessen Zweck er eigens mit Wirtschaftsvertretern von Nestlé, Sulzer & Co. nach Mexico reiste...

Repression gegen internationale BeobachterInnen

Innenpolitisch geht es in Mexico so weiter wie immer: Für die PRI gibt es keinen Konflikt, und es wird auch peinlich genau darauf geachtet, dass die internationale Öffentlichkeit so wenig wie möglich darüber erfährt. Zu diesem Zweck wurde auch die Situation der zahlreichen Internationalen BeobachterInnen in Chiapas, welche durch ihre Präsenz der Bevölkerung einen gewissen Schutz bieten konnten, erschwert. Neu müssen diese ein ganz spezielles Visum haben, das sehr strikt ist (10 Tage Aufenthalt, keine politischen Aktivitäten etc). Die unzähligen Strassensperren der Bundesarmee und der Migrationsbehörden schränken die Bewegungsfreiheit massiv ein - mensch hat mit einer Ausschaffung zu rechnen, wie es bereits in diesem Jahr bei über 160 Personen aus Italien, den USA sowie anderen Ländern der Fall war. Bei Übergriffen sind sie die ersten, die abgeführt werden. Durch die ständigen Schikanen der Migrationsbehörde, durch willkürliche Verhaftungen durch die Polizei etc., sollen die Internationalen BeobachterInnen an ihrer Arbeit gehindert und, falls möglich, zum Aufgeben gezwungen werden.

Auf den Konflikt selber, den die Regierung gegen aussen als "steigende Kriminalität" bezeichnet, reagiert diese mit Repression und "Massnahmen zur Drogenbekämpfung". In Chiapas werden aus diesem Grund zurzeit zwei neue Knäste gebaut, es wurden bereits über hundert mit den Zapatisten sympathisierende Männer grundlos verhaftet und ohne Beweise, Anklage und Angabe des Verhaftungsgrundes festgehalten.

Im Namen der Drogenbekämpfung verhalf die USA der mexicanischen Regierung zu 60 Hubschraubern, deren Gebrauchszweck wohl ziemlich klar sein sollte... Zumal schon PC-7 gegen die Aufständischen verwendet wurden, bei deren Export versichert worden war, dass sie nicht für Kriegszwecke taugen würden...

Die EZLN kämpft weiter

Seit dem Aufstand 1994 verstand es die EZLN, sich immer wieder mittels spektakulärer und ungewohner Aktionen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu katapulieren. Vor gut einem Jahr sorgten sie mit dem "Marsch" der 1111 ZapatistInnen nach Mexico City für Aufmerksamkeit. Neuestens plant sie eine Aktion, die schon bei den NGOs auf reges Interesse stiess: Tausende von RepräsentantInnen sollen nach ganz Mexico ausgesandt werden, um den Sinn und Inhalt des Abkommens von San Andrés (welches die Regierung unterzeichnet hat, aber nicht einlösen will) den Leuten zu erklären und sie zu fragen, ob sie mit dem Akommen einverstanden seien. Es ist zu vermuten, dass diese "Consulta", wie die Umfrage genannt wird, am Jahrestag des vor fünf Jahren stattgefundenen Aufstandes durchgeführt werden, es gibt jedoch vorerst noch keine genaueren Informationen über diese Aktion - es steht sehr viel auf dem Spiel. Mit der "Consulta" soll der Regierung eine einmalige Abfuhr erteilt werden. Es ist zu hoffen, dass die Internationale Öffentlichkeit dann endlich den Ernst der Lage begreift und die Regierung dazu bringen kann, ihr bisher einziges Zugeständnis in die Tat umzusetzen.

Irene

Weitere Infos zu beziehen bei: Direkte Solidarität mit Chiapas, Pf 8616, 8036 Zürich, Tel/Fax: 01/ 400 45 69 (Mo 11-17, Do 12 - 16 Uhr, sonst Anrufbeantworter),e-mail:soldircc@access.ch

Informationen zu den Einsätzen in zivilen Friedenscamps in Chiapas bei: CORSAM, Pf. 11, 5051 Niedererlinsbach, 062/ 844 39 07

Quellen: Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich, Bericht der Zivilen Internationalen Beobachtungskomission für Menschenrechte vom 16. bis 28. Februar 98, zu beziehen bei der Direkten Solidarität mit Chiapas, Zürich, oder per Internet: http://www.savanne.ch


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