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Die Reichen werden immer reicher
und die Armen immer ärmer...

oder: die Steuergesetzrevision im Aargau

Das aargauische Steuergesetz ist in Revision. Unter anderem hätten die finanziell Schwächeren entlastet werden sollen. Der Vorschlag des Regierungsrats hatte vorgesehen, die Revision ertragsneutral durchzuführen. Das heisst: Keine Steuermehreinnahmen, keine Steuerausfälle. Die bürgerlich dominierte Grossratskommission aber, und nach der ersten Beratung der Gesamt-Grossrat haben diesen Entwurf einschneidend verändert. Das Resultat: noch mehr Steuergeschenke für Wohlhabende.

In der Totalrevision des aargauischen Steuergesetzes steckt Energie und Arbeit von mehreren Jahren und unzähligen Personen. Bleibt die bürgerliche Ratsmehrheit beim heutigen Entwurf, dann droht gemäss Eigenaussage "heftiger Widerstand" von linker und grüner Seite, weil die Bürgerlichen dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung massive Steuergeschenke gemacht haben. Steuerausfälle in Millionenhöhe sind deshalb vorprogrammiert. Wer darunter schliesslich leiden würde, ist klar: Die Bevölkerungsmehrheit, welche wenig bis kein Kapital zur Verfügung hat und gerade deshalb auf einen gesunden Staatshaushalt angewiesen ist. Dies aber kümmert die sogenannten "VolksvertreterInnen" der bürgerlichen Parteien herzlich wenig. Zu dieser umfassenden kantonalen Revision kam es, weil auf Bundesebene ein Steurharmonisierungsgesetz eingeführt wurde, welches besagt, dass alle Kantone diese Steuerharmonisierung bis ins Jahr 2000 vollziehen müssen. Der Aargau kommt schon ziemlich in Zeitdruck, denn jeder der 280 Paragraphen musste einzeln durchberaten und neugestaltet werden. Der Regierungsrat hat in einem ersten Schritt einen ertragsneutralen Entwurf zu Handen der vorberatenden Kommission des Grossrats erarbeitet. Diese Grossratskommission hat zum Teil verheerende Änderungen vorgenommen.

Ein ursprünglicher Vorschlag des Regierungsrats war es beispielsweise, Familien und die niedrigen Einkommen zu entlasten. Bisher wurden die einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten im Aargau, verglichen mit anderen Kantonen, am fünfthöchsten besteuert. Bei den Familien war vorgesehen, dass diese in der Steuererklärung höhere Abzüge pro Kind geltend machen können, sowie neu Betreuungskosten (Kinderhort, Tagesfamilie etc.) bis zu einem gewissen Grad ebenfalls von der Steuer absetzen können. Weil also die Finanzschwächeren und Familien entlastet worden wären, hätten die Wohlhabenderen mehr bezahlen müssen. So wurde die Grundstückbesteuerung leicht verschärft. Verglichen mit anderen Kantonen verfügt der Aargau bis anhin über eine sehr milde Eigenmietwertbesteuerung bei Wohneigentum. Diese wurde zwar beibehalten aber die Handhabung der Grundstücksgewinnsteuer wurde angepasst. Einfach gesagt: Personen, welche über eigene Liegenschaften verfügen, wären stärker besteuert worden um die Ausfälle, welche durch die Steuerbegünstigungen bei den unteren Einkommensschichten entstanden wären, zu kompensieren.

Doch wie schon erwähnt, war das ein Vorschlag des Regierungsrats. Was die bürgerliche Kommissionsmehrheit daraus gemacht hat, ist eine einzige Katastrophe. Sie versuchte krampfhaft, ihre Pfründe zu schützen und hat nach 32 Sitzungen einzig an einem Punkt Mehreinnahmen beschlossen: Bei der Familienbesteuerung! Die bürgerliche Kommissionsmehrheit hat also lediglich in verantwortungsloser Weise ihre Eigeninteressen vertreten. Die von ihnen vorgeschlagenen Steuerausfälle würden sich laut Berechnungen des Finanzdepartements ab dem Jahre 2002 auf 90 Millionen Franken für die Staatskasse belaufen und den Gemeinden Mindereinnahmen von 60 Millionen Franken bescheren. Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass der Bund aus Spargründen begonnen hat, Aufgaben im Rahmen von mehreren 100 Millionen Franken an die Kantone zu delegieren. Sollte das neue Steuergesetz im Aargau angenommen werden, hat natürlich auch der Kanton kein Geld, diese neuen Aufgaben zu finanzieren. Die Finanzierung würde dann an die Gemeinden abgetreten, und diese haben aufgrund der oben erwähnten budgetierten Ertragsausfälle auch kein Geld und wären deshalb gezwungen, den Steuerfuss zu erhöhen, je nach Gemeinde bis zu 20 %! Die Bürgerlichen hätten dann reiche Ernte eingefahren: Steuererleichterungen zugunsten von Grundeigentum und wohlhabenden Steuerpflichtigen, Steuerfreiheit für ErbInnen, Zusatzbonus für grosse Vermögen und Aktienbesitzende, massive Entlastung bei der Unternehmensbesteuerung. Die Bürgerlichen argumentieren im Zusammenhang mit Steuern immer wieder mit einem attraktiven Wirtschaftsstandort, ein Argument, welches wider besseres Wissen immer noch verfängt. Bei der Evaluation eines neuen Firmenstandorts kommt der Steuerfaktor etwa auf Platz neun (gem. Aussage von Patrizia Leoff, SP-Grossrätin und Mitglied der vorberatenden Kommission, Interview Kanal K vom 21.04. 98). Viel wichtiger sind das Vorhandensein von qualifizierten Arbeitskräften, Nähe von Fachhochschulen, Verkehrslage etc. Erstaunlich, dass die Bürgerlichen, welche sich die Förderung der Wirtschaft auf die Fahnen geschrieben haben, in diesem Punkt nicht auf dem neusten Stand sind. Für untere Einkommensschichten ebenfalls katastrophal wirkt sich das Steuerdumping aus, welches seit mehreren Jahren in der Schweiz im Gang ist. Jeder Kanton will bezüglich Firmenbesteuerung der Günstigste sein. So wurden beispielsweise im Aargau die Steuern für juristische Personen (Unternehmen) in den letzten zehn Jahren stetig gesenkt.

Der vorberatenden Kommission des Grossen Rats, welche diesen hanebüchenen Vorschlag präsentierte, gehören 14 Männer und nur drei Frauen an. Von diesen 17 gehören 12 zu den Bürgerlichen, vier zur SP, und die Grünen waren mit einer Person vertreten. Alle sind GrundstückseigentümerInnen und zur Mehrheit selbständig erwerbend oder in Berufen wie NotarIn, AnwältIn oder GeschäftsführerIn tätig! Ein unausgewogenes Verhältnis, wie auch immer mensch es betrachtet. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Kommission und nach ihr der Grosse Rat derart weltfremde und nur auf sich bezogene Diskussionen führte. In arroganter Art und Weise wurden Eigeninteressen geschützt. Von Volksvertretung kann - einmal mehr - keine Rede sein! Dieser ganze Blödsinn wurde in 32 Sitzungen zusammengeschustert für welche die 17 Mitglieder dann auch noch total mit 54'400 Franken "entschädigt" wurden.

Die definitive Fassung des neuen Steuergesetzes ist noch nicht verabschiedet worden. Am 3. September stellte der Regierungsrat dem Grossen Rat den Entwurf für die zweite Lesung vor. Er erwartet vom Kantonsparlament nach wie vor Korrekturen, um Steuerausfälle für Staat und Gemeinden zu vermeiden. Doch der Regierungsrat ist bereits auf einer anderen Ebene aktiv geworden: Da er offenbar nicht mehr daran glaubt, die Revision ertragsneutral durchzubringen, hat er ein happiges Sparpaket ins Auge gefasst. Keine linearen Ausgabenkürzungen werden da vorgeschlagen, wie sonst üblich, sondern sparen beim Kanton und in den Regionen ist angesagt. So soll zum Beispiel die Landwirtschaftliche Schule in Muri geschlossen werden oder die Löhne des Kantonspersonal um 2 % gekürzt werden. Das würde zum Beispiel heissen, das Berufe im Gesundheitswesen, welche zum Teil jetzt schon von Nachwuchssorgen geplagt sind, noch unattraktiver werden. Geplant ist, die definitive Fassung im Sommer 1999 den BürgerInnen zur Abstimmung vorzulegen. Mensch darf gespannt sein, was ihnen bis dann noch alles einfällt!

Patrik


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