karnikl nagt an den Wurzeln
Polit-, Kampf- und Spassblatt aus dem Rüebliland

Grosskonzerne unter sich

Als eigentliches Forschungsland in Sachen Gentechnologie gelten ganz klar die USA. Das kommt vor allem daher, weil der amerikanische Staat die Forschung auf diesem Gebiet mit hohen Subventionen unterstützt. 1987 waren es 2,7 Mia. $, 1993 über 4 Mia $, 1994 bereits 4,3 Mia $. Die etwa 1'300 Firmen die auf dem Gebiet der Gentechnologie arbeiten, forschen meistens im menschlich-medizinischen Bereich. Die Landwirtschaft macht bloss etwa 10% aus. Nur 35 der 1'300 Betriebe machen überhaupt Gewinne. Die andern über tausend Firmen erzielten allein im Jahr 1996 einen Verlust von 4,6 Mia $. Diese enormen Defizite werden einerseits von den SteuerzahlerInnen der USA beglichen, und andererseits von europäischen Grossfirmen, allen voran Novartis und Roche. 10 Milliarden Franken haben die beiden Multis allein in den USA investiert, was 52% der gesamten Investitionen ausmacht. Die Auswanderung der Schweizer Grossinvestoren in die USA hat wahrscheinlich damit zu tun, dass dort im Forschungsbereich weniger strenge Gesetze herrschen als in Europa, und weil in Amerika 50% des weltweiten Umsatzes mit Gentechnik-Pharmaprodukten erzielt werden. Die ganzen Aufwände verbuchen die Konzerne im Moment noch als Risikokapital. Sie erhoffen sich aber für die Zukunft riesige Gewinne. Allein in der Schweiz rechnet die Gentech-Industrie mit 42'000 Beschäftigten im Jahre 2005. Jetzt sind es ca. 3'500 Menschen. Diese Prognose der Gentech-Lobby für das Jahr 2005 relativiert sich aber dadurch, dass diese Berechnungen von einem Wachstum ausgehen, welches zehnmal höher liegt als das Wachstum in den USA und somit wohl nichts anderes ist, als simple Propaganda, um das Argument der Arbeitsplatzschaffung zu untermauern.

Nestlé und andere Multis Hand in Hand

In Europa tut sich auch einiges. Die 37 grössten Chemie-und Nahrungsmittelfirmen haben sich zu einer Vereinigung mit dem Namen EuropaBio zusammengeschlossen. Dazu gehören: Nestlé, Danone, Unilever, Monsanto, Calgene, Novartis, Hoffmann-La Roche, Bayer, Hoechst, Rhone-Poulenc usw. Zusammen verfügen diese 37 Konzerne über eine Gesamtbilanzsumme von 500 Milliarden (!) $, doppelt so viel wie das Bruttosozialprodukt der Schweiz. Sie rechnen im Jahr 2005 mit Umsätzen in der Höhe von 94 Milliarden (!) allein in Europa. Der Sinn dieser Vereinigung ist eigentlich vor allem, die KonsumentInnen mittels gezielter Werbung vom Nutzen und von der Ungefährlichkeit der Gentechnologie zu überzeugen. Zu diesem Zweck wurde die PR-Firma Burson-Marsteller angestellt. Diese verhalfen unter anderem dem Ölkonzern Exxon nach der Tankerkatastrophe in Alaska zu einem ökologischen Image und auch McDonald's stand nach einer Werbekampagne von Burson-Marsteller in Umfragen plötzlich als einer der umweltfreundlichsten Betriebe da. Also zweifellos die richtige Adresse für die Gentechlobby, um die KonsumentInnen hinters Licht zu führen.

Millioneninvestitionen gegen die Genschutz-Initiative

In der Schweiz scheuen die Gentech-BefürworterInnen und die Konzerne weder Kosten (ca. 12 Mio.) noch Mühe im Kampf gegen die Gen-Schutz-Initiative. Auf riesigen Plakaten wird den Leuten weisgemacht, wer die VerliererInnen dieser Initiative sind. Als VerliererInnen werden z. B. die Krebs- und die AlzheimerpatientInnen genannt, weil die Initiative die Forschung nach neuen Medikamenten erschwere oder sogar verunmögliche. Dabei tangiert die Initiative die wenigsten Bereiche der Forschung in diesen Bereichen. Dazu kommt, dass Produkte, bei denen die Beurteilungskriterien Sicherheit, Nachweis des Nutzens, Nachweis fehlender Alternativen und die Darlegung der ethischen Verantwortbarkeit gegeben sind, durchaus bewilligt werden können.

Ausserdem wird immer wieder propagiert, wieviele Arbeitsplätze die Gentechnologie doch zu schaffen im Stande sei. Höchstwahrscheinlich werden sich aber die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze und die Zahl der wegrationalisierten in etwa die Waage halten. Denn die meisten gentechnisch veränderten Produkte welche auf den Markt kommen, treten an die Stelle von bereits vorhandenen Artikeln.

Nationale Gesetze im Hinblick auf WTO und MAI

Die Gen-Schutz-Initiative ist auf jeden Fall unterstützungswürdig, und ihre Annahme wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber im Zeitalter von Globalisierung und internationalen Wirtschaftsabkommen stellt sich immer mehr auch die Frage, ob ein nationales Gesetz, welches der Wirtschaft und Wissenschaft gewisse Bedingungen und Verbote auferlegt, überhaupt noch irgend etwas Wert ist, oder ob es von Anfang an Makulatur ist. Mit dem "Multilateralen Abkommen über Investitionen" wird es zukünftig für ein Grosskonzern möglich, von einem Staat Schadenersatzzahlungen zu verlangen, wenn er Verluste aufgrund herrschender Gesetze im betreffenden Land geltend machen kann. Bei der Gentechnologie im speziellen, könnten ausländische Investoren - falls die Gen-Schutz-Initiative angenommen wird - welche bereits Laborplätze eingerichtet haben, die Schweiz wegen Forschungsbeschränkungen auf Schadenersatz verklagen.

Auch nach den WTO-Verträgen wäre die Gen-Schutz-Initiative in gewissen Bereichen (Handelsbeschränkungen) wahrscheinlich nur sehr schwer durchführbar. So kann - laut WTO-Abkommen - ein Staat einen andern beim WTO-Schiedsgericht verklagen, und die Aufhebung oder mindestens die Lockerung der Handelsschranken fordern.

Am 7. Juni 98 stimmt die Schweizer Bevölkerung über eine Initiative ab, die, wenn das MAI in Kraft tritt, teilweise gar nicht umsetzbar wäre. Das ist für mich einmal mehr ein Beweis, wieviel Macht die Politik im globalisierten Weltmarkt überhaupt noch hat, nämlich praktisch keine. Das ganze Geschehen wird von wenigen Wirtschaftsgrössen diktiert. Den PolitikerInnen bleibt noch die Aufgabe, einen Repressionsapparat für die Menschen, welche sich nicht bloss durch Konsum ruhigstellen lassen, aufrechtzuerhalten und auszubauen, oder vorbeugend die sozialen Missstände, welche ein solches Wirtschaftssystem mit sich bringt, ein bisschen auszugleichen.

Hoch lebe die Demokratie...

Tälle


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