karnikl nagt an den Wurzeln
Polit-, Kampf- und Spassblatt aus dem Rüebliland

1. Internationale PGA-Konferenz in Genf
"Globalisierter" Widerstand gegen das GATT/WTO-Regime

Am 23. bis 25. Februar 1998 fand in Genf die erste internationale Konferenz der PGA, der Peoples Global Action, oder zu deutsch, der "Weltweiten Aktion (der Völker) gegen den 'Freihandel' und die WTO" statt. Sie ist als Gegenkonferenz zur ebenfalls in Genf stattfindenden WTO-Minister(Innen?)konferenz vom kommenden Mai zu verstehen. (siehe auch karnikl #2, "Freihandel - wo bleibt da die Handlungsfreiheit?")

Im Anschluss an das "2. Interkontinentale Treffen für die Menschlichkeit und gegen den Neoliberalismus" der Zapatisten im Sommer '97 entstand die Idee für die globale Aktion und der erste Entwurf eines Manifestes gegen die WTO und den "Freihandel". In wenigen Monaten bereiteten ein internationales Komitee und ein spontan und mit Aufrufen gebildetes lokales Organisationsteam in Genf diese erste internationale Delegiertenkonferenz vor. Ihre Hauptziele waren das Manifest auszuarbeiten; eine möglichst breite Allianz auf die Beine zu stellen, die gegen den sogenannten "Freihandel" und die WTO agiert und mobilisiert; die Planung und Koordination von lokalen und weltweiten Aktionen vor und während der WTO-Ministerkonferenz vom 18. bis 20. Mai in Genf.

Freie Diskussionen an runden Tischen

Als Einstimmung und zur Vorbereitung fanden vom 18. bis 21. Februar runde Tische (die eigentlich eckig waren) zu verschiedenen Themen statt. Sie waren nicht eigentlicher Bestandteil der Konferenz und standen allen Interessierten offen. Die schon anwesenden Delegierten und vor allem Leute aus Genf nutzten die Gelegenheit, zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen, einander kennenzulernen, sowie die Arbeit ihrer Organisationen vorzustellen. Dies alles hätte in der Konferenz selbst keinen Platz gehabt.

Leider liefen einige der Diskussionsrunden aufgrund organisatorischer Mängel ziemlich chaotisch ab, so etwa der Tisch "Gesellschaft und Globalisierung", welcher erst später anfing. (Um die Delegierten der teilnehmenden Organisationen miteinzubeziehen, war geplant gewesen, dass diese die Diskussionsrunden organisierten, was leider nicht klappte.)

An den Tischen "Indigene Völker" und "Bauern-Bäuerinnen/Landwirtschaft" hingegen wurde sehr engagiert und produktiv diskutiert. Dies kam wohl auch von der direkten Betroffenheit, da die Menschen im Trikont, die im Agrarsektor arbeiten, am meisten vom in der Uruguay-Runde 1986-93 eingeführten TRIPs-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) tangiert sind. Dieses Abkommen zum "Schutz der Rechte am geistigen Eigentum" wird vor allem dazu verwendet, den oft von Subsistenzwirtschaft lebenden Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen und sie so in die schlecht bezahlte und oft nicht existenzsichernde Arbeit der multinationalen Industrie einzubinden.

In der Runde zum Thema "Gender" (soziales Geschlecht; Geschlechterrollen in der Gesellschaft) wurden die Zusammenhänge zwischen Patriarchat und der herrschenden Wirtschaftsordnung (genannt Kapitalismus) hervorgehoben. Dieser Tisch war fast zu gut besucht, was die Diskussion zumindest am Anfang erschwerte.

Beim Tisch mit den Themen "Menschen /globaler Markt" ging es vor allem um die eventuell geplante Einführung von Umwelt- und Sozialklauseln in die WTO-Abkommen. Während viele NGOs (Nichtregierungsorganisationen) mit solchen Bestimmungen die WTO reformieren und "verbessern" wollen, wurde von den TeilnehmerInnen die grundsätzliche Ablehnungshaltung der PGA gegen die Welthandelsorganisation als ganzes bekräftigt. (Nicht umsonst fordern zum Beispiel Millionen von InderInnen den Austritt ihres Landes aus der WTO.)

Nicht besonders begeistern konnte das Thema "Corporate Power", wo Beispiele der Macht von Multis und Transis (transnationalen Konzernen) und deren Kapital, sowie deren Einfluss und Wirkung bezeichnet wurden. (Diese sind ja reichlich bekannt und sonst im Manifest näher erläutert.)

Die Abendveranstaltungen

Sehr interessant waren auch die Veranstaltungen am Abend, die ebenfalls öffentlich waren und sehr gut besucht wurden (die von der Stadt zur Verfügung gestellten Säle waren meist randvoll gefüllt). Sie hatten gegenüber den Diskussionen während dem Tag eher den Charakter von Vorträgen oder Podiumsdiskussionen.

Um ein Beispiel herauszugreifen (wegen anderer Tätigkeiten wie Kochen, Abwaschen, Rumwetzen etc. musste mensch wählerisch sein...): Am Podium "Génie génétique: Gentechnologie - welche Zukunft soll unser Planet haben?" wurde über die weltweiten Folgen dieser Technik diskutiert. Sehr wertvoll waren die Beiträge von Delegierten aus dem Süden, oft aus landwirtschaftsorientierten Ländern, wo durch die Patentierung der traditionellen Sorten die Multis die Kontrolle über das Saatgut gewinnen. In einer Erklärung der "Vereinigten Indigenen Völker Südamerikas" (CONAI) wurde zudem die Ausbeutung menschlicher Gene im Rahmen des "Human Genom (Diversity) Projects" verurteilt und der Stopp dieses Programmes zur Bestimmung und Patentierung aller menschlichen Erbanlagen verlangt.

Das Kulturprogramm und anderes "Drumherum"

Am Samstag war der Abschluss der runden Tische. Im "jardin", der, wie sich herausstellte, gar kein Garten war, fand im 4. Stock des Wohnhauses eine Party statt, die eher an ein bewusstseinserweiterndes Massenspektakel (sprich Orgie) der 60er Jahre erinnerte (oder waren das etwa meine Wahrnehmungsstörungen nach vier Bier?). Überall standen und vor allem sassen Leute, dazu schwebten sphärische Klänge und undefinierbare, seltsame Töne durch den Raum, der Geruch von Räucherstäbchen lag in der rauchgeschwängerten Luft. Jedenfalls war die Stimmung wunderbar, wie sie es auch während der Konferenz weiter bleiben sollte. Dafür sorgten jeden Abend musikalische und tänzerische Darbietungen aus den verschiedenen Kulturkreisen.

Für die Verpflegung sorgten neben den Köchen und OrganisatorInnen einzelne Delegierte und wir DeutschschweizerInnen. Die Mahlzeiten wurden im zur Zeit in Renovation befindlichen und hoffentlich im Herbst wiedereröffneten Kulturzentrum "Usine" zubereitet und eingenommen; die Stimmung war immer recht angenehm. Durch die mangelnde Organisation wurden wir motiviert, uns und unsere Arbeit selber zu organisieren, was zudem viel mehr Spass machte, als gleich bei der Ankunft ein Pflichtenheft in die Hand gedrückt zu bekommen.

Die Usine war überhaupt der wichtigste Treffpunkt für Delegierte und HelferInnen. Dort wurden auch verschiedene Filme gezeigt, z. B. eine Doku über indische Familienplanung und ein Profi-Amateur-Film der Demo gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum am 31. Januar.

Die Konferenz: chaotisch aber herzlich?!

An der Konferenz, welche für maximal 600 Leute geplant wurde, nahmen über 300 Delegierte aus 71 Ländern teil. Schon bei der Planung wurde grossen Wert darauf gelegt, dass die Konferenz nicht von EuropäerInnen dominiert würde (zumal sich die "Konsumkinder" im reichen Westen die politischen Inhalte oft aus dem Trikont holen...). Die Hälfte der Teilnehmenden sollte aus dem Trikont kommen, und es war eine 70%ige Frauenpartizipation angestrebt. Erfreulicherweise kamen weit mehr als 50% der Delegierten aus dem Süden. (Der "Einladungsstopp" für europäische Organisationen sollte sich allerdings als finanzieller Bumerang herausstellen: Die Delegierten aus dem Süden und Osten zahlten den Lebenshaltungskosten ihres Herkunftslandes angepasste Beiträge, was ein gewisses Defizit verursachte, das dann nicht durch entsprechende Spenden von EuropäerInnen ausgeglichen werden konnte.)

Die TeilnehmerInnen der Konferenz repräsentierten hauptsächlich grosse Organisationen, die teilweise mehr Mitglieder zählen als die Schweiz EinwohnerInnen! So entstand eine Konferenz, die geprägt war von den Interessen vieler Menschen aus dem Trikont; von den Forderungen nach Nahrungssicherheit, menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen und dem schon lange fälligen Ende der über 500jährigen Ausbeutung durch die Industriestaaten.

Die Frauen waren leider trotz der angestrebten Quote, wie so oft, wieder einmal untervertreten. Es wurde auch kritisiert, dass im Konferenzentwurf des Manifestes die Geschlechterproblematik und die spezifisch weibliche Unterdrückung zuwenig thematisiert wurden. Um diesen Missstand für die endgültige Version zu beheben, wurde eine eigene Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Ausarbeitung dieses Teils befasste.

An den drei Konferenztagen wurde in themenbezogenen und regionalen Gruppen das Manifest und die Koordination der weltweiten Aktionen, sowie der Umgang mit den Medien diskutiert. Leider nahm die Ausarbeitung des Manifestes mehr Zeit in Anspruch als geplant, was die Debatte um den Aufbau eines Kommunikationsnetzes zwischen den Organisationen (zum Austausch von Informationen und für Publikationen in der lokalen Presse etc.) zu kurz kommen liess. Das Ergebnis davon war, dass mensch beschloss, (auch weiterhin) das Internet als schnelles Medium zu benutzen (siehe Abschnitt Bulletin und die Homepage von PGA/AMP/AGP: www.agp.org).

Einige der übriggebliebenen Delegierten (viele mussten schon am Mittwoch wieder abreisen) wirkten dann auch ein wenig überstrapaziert, als die Diskussion über das Manifest auch noch am Donnerstag weitergeführt werden musste (von den Nachtschichten der Übersetzer- und TippserInnen gar nicht zu sprechen...).

Demos, die Spass machen

Auf den Mittwochabend, am letzten offiziellen Tag der Konferenz, war eine Demo von der Innenstadt zum WTO-Gebäude geplant, um die Globalisierungsthematik und das Stattfinden einer Konferenz mit Delegierten aus dem Süden an die Öffentlichkeit zu tragen.

Eine stattliche Zahl von Delegierten liess es sich aber nicht nehmen, schon am Nachmittag, zu Geschäftszeiten, lärmend vor die WTO zu ziehen. Das Gelände war natürlich von der Polizei abgeriegelt worden, und alle Versuche, trotzdem hineinzugelangen, scheiterten. Die Stimmung war aber auch vor dem Herzen der Bestie, bzw. dem Kopf des Monsters, ausgelassen, und die Bullen wurden von den DemoteilnehmerInnen (allen voran Maori- und andere indigene Frauen) teilweise aufs heftigste beleidigt, beschimpft und Gerüchten zufolge sogar bespuckt...

Am Abend dann entstand mit den rund 200 bis 300 Delegierten, OrganisatorInnen und nun auch den erwerbstätigen GenferInnen eine lautstarke und farbenprächtige zweite Demo. Sie schlängelte sich auf der Gegenfahrbahn zwischen den Autos in Richtung Rue de Lausanne durch. Das entstehende Hupkonzert der entnervten weil behinderten AutomobilistInnen ergänzte die diversen Lärm- und Perkussionsinstrumente (speziell erwähnt werden müssen die als "Bäume" verkleideten Menschen und die zwei alten Tonnen auf einem Handwagen) geradezu optimal. Wieder kam es zu kleinen Handgreiflichkeiten mit den WTO-Wächtern.

Es waren Redebeiträge aus der ganzen Welt zu hören, denen uns Sprachunkundigen vor allem ein kräftiges ¡YA BASTA! zu entnehmen war - wir haben genug von der WTO, genug von dieser Scheissorganisation, die nur eine Gewinnsteigerung für die Reichsten im Sinn hat, und der die Lebensbedingungen des grossen Rests der Menschheit egal sind. Die wütende Betroffenheit der RednerInnen aus dem Süden übertrug sich auf die Stimmung - ein starkes Erlebnis.

Der Rückweg musste leider auch wieder zu Fuss zurückgelegt werden, da unterdessen der gesamte Verkehr lahmgelegt war...

Am späteren Abend gab es dann einmal mehr einen Live-Auftritt mit Latino-Musik, welche die Leute zum Tanzen brachte - der offizielle Abschluss der Konferenz.

Manifesto

Das Manifest der PGA stellt, neben den geknüpften Kontakten, eines der Hauptresultate der Konferenz in Genf dar. Es versteht sich als Definition und Erklärung der PGA und dient als theoretische Grundlage für Entscheidungen, beispielsweise für Publikationen im Namen der PGA.

Es zeigt die Vorreiterrolle der WTO im Prozess der Wirtschafts-Globalisierung durch die transnationalen Konzerne (transnational corporations, TNC) mit Hilfe der Nationalstaaten. In weiteren Abschnitten werden die Auswirkungen auf verschiedene speziell betroffene Gruppen und Gesellschaftsbereiche beschrieben:

- Wirtschaftsglobalisierung, Macht und das "Race to the Bottom"
- Ausbeutung, Arbeit und Lebensunterhalt
- Geschlechterunterdrückung
- Der Überlebenskampf der indigenen Völker
- Unterdrückte ethnische Gruppen
- Angriff auf die Natur und die Landwirtschaft
- Kultur
- Wissen und Technologie
- Bildung und Jugend
- Militarisierung
- Migration und Diskriminierung.

Im weiteren wird darauf hingewiesen, dass die WTO-Verträge durch ihre Auswirkungen direkte Verletzungen von grundlegenden Menschenrechten darstellen. Es ist zudem ein Appell an alle aktiven Menschen zur Koordination der Aktivitäten: "Nur eine globale Allianz von Volksbewegungen, die Autonomie respektiert und aktionsorientierten Widerstand fördert, kann dieses entstehende globalisierte Monster besiegen. Wenn die Verarmung von Bevölkerungen die Tagesordnung des Neoliberalismus ist, wird die direkte Stärkung der Völker durch konstruktive direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam das Programm des Globalen Bündnis der Völker gegen 'Freihandel' und die WTO sein."

Das Manifest schliesst mit einem starken, in die Zukunft blickenden, menschlichen Engagement: "Wir erklären unseren Willen, als Menschen gegen jede Form von Unterdrückung zu kämpfen. Wir bekämpfen nicht nur die uns aufgezwungenen Unrechte, wir engagieren uns auch für die Schaffung einer neuen Welt. Wir sind zusammen als menschliche Wesen und Gemeinschaften, unsere Einheit wurzelt tief in unserer Verschiedenheit. So gestalten wir eine Vision einer gerechten Welt und beginnen diesen wahren Wohlstand zu schaffen, welcher von menschlicher Stärke, natürlichem Grossmut, Vielfalt, Würde und Freiheit kommt."

Das Internationale Komitee

Bis Ende April konnten noch Änderungsvorschläge eingebracht werden. Das (vorläufig) endgültige Manifest wird vom internationalen Komitee verfasst, welchem angehören: cetera (Argentinien), conaie (Ecuador), proceso de comunidades (Kolumbien), comutras (El Salvador), NAPM (ca. 100 diverse Bewegungen in Indien), eine Maori-Organisation aus Neuseeland, ORAM (Moçambique). Aus Europa ist DAM (verschiedene Leute aus England). In Osteuropa ist ein Platz offen für die "Social Ecological Union" (280 Gruppen aus der ehemaligen UdSSR), welche noch nicht definitiv dabei ist, wie auch für Afrika und Asien noch vier Plätze frei sind. Das Komitee ist auch zuständig für die Einberufung der nächsten Konferenz, die in zwei Jahren wiederum drei Monate vor dem WTO-Kongress stattfinden soll.

Das PGA-Bulletin - Fazit und Aktionsplan

Als stetig aktuelles Informations- und Kommunikationsmedium zwischen den Organisationen soll das PGA-Bulletin regelmässig verschickt werden. Es enthält Berichte mit Hintergründen zur WTO-Aktivität, Aufrufe zu Aktionen und Allgemeines zur PGA. Es wird auf dezentrale und rotierende Weise herausgegeben, d. h. per E-Mail oder auf Papier an die Organisationen verschickt.

Erschienen ist bereits das PGA-Bulletin #1 im März. Neben einem Fazit des Genfer Empfangskomitees über die Konferenz enthält es vor allem einen detaillierten Aktionsplan über alle schon bekannten weltweiten und dezentralen Aktionen.

An finally: Hot Spring 98 - Resist Corporate Rule!

Schon im April werden viele Aktionen stattfinden, die sich im Mai mit einem Crescendo zum Big Bang against the WTO steigern werden.

Der "heisse Sommer" wurde dieses Jahr auf den Frühling verschoben: Bereits der 1. Mai wird an vielen Orten unter dem Thema "Globalisierung" stehen, um die WTO, den IWF, die Weltbank und andere Auswüchse ein und desselben Problems an der Wurzel zu packen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer Kapitalismus sagt, muss auch Globalisierung sagen. Deshalb soll der "Tag der Arbeit", der ArbeiterInnenkampftag wieder zu dem werden, was er eigentlich mal war: eine Absage an den Kapitalismus, eine grundsätzliche Infragestellung nicht nur seiner Symptome.

Im Mai werden auf der ganzen Welt die verschiedensten Aktionen gegen die WTO und den sog. 'Freihandel' stattfinden, zum Beispiel in Kanada, wo mehrere Demonstrationen und direkte Aktionen zum Thema geplant sind; oder in Indien, wo mindestens eine halbe Million DemonstrantInnen den Austritt Indiens aus der WTO fordern werden.

In Frankreich wird es einen Marsch gegen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung geben, der wie auch die deutsche Karawane "Geld oder Leben?" nach Genf führen wird. Diese beginnt in verschiedenen deutschen Städten, sammelt sich in Frankfurt, überquert bei Basel die Grenze, macht Halt in Aarau, Solothurn, Bern, Fribourg und Lausanne, um rechtzeitig zur Demonstration/Strassenparty in Genf einzutreffen. MitfahrerInnen können jederzeit einsteigen und sind sehr erwünscht!

Am Samstag, dem 16. Mai, parallel zum G8-Treffen in Birmingham, hat Reclaim the Streets! Strassenpartys auf der ganzen Welt angeregt (die erste Global Street Party!). Verschiedene Städte haben schon zugesagt, so Sydney, Turku, Birmingham, Hull, Leads, Derry, Dublin, London und auch Genf. Die privatisierten Räume, in diesem Fall die Strassen, sollen in ein Widerstandsfestival gegen die Automobil- und Erdölindustrie, gegen wirtschaftliche Globalisierung und die Konzernmacht verwandelt werden.

In Genf wird am Samstag eine grosse Demo stattfinden. Jede anwesende Organisation soll ihren eigenen Kampf gegen die Globalisierung und die WTO vorstellen, sei dies mit Infoständen, einem Plakat für die grosse Wand, kulturellen Darbietungen oder was sonst noch einfällt und Spass macht. Etwa zwei- bis dreitausend Kleinbauern und -bäuerinnen werden an verschiedenen Orten Lebensmittel verkaufen, um den lokalen Kleinhandel und direkte Beziehungen zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen zu fördern. Des weiteren ist (nach Bern und Luzern) ein "Radical Rave" am Abend geplant.

Am 18. Mai wird in den U$A der "No Trade Day" ausgerufen: Blockierung des Handels auf allen Stufen bzw. an den zentralen Stellen. In Genf wird an diesem "Peoples' Trade Day" versucht, die Innenstadt lahmzulegen - schliesslich können die Herren Wirtschaftsminister auch zu Fuss zur Konferenz gelangen, oder sich einen Helikopter leisten (Polizei/Armee werden ihnen dabei sicher gerne behilflich sein, wie das Beispiel WEF 98 in Davos zeigte). Daneben gibt es bestimmt genug Platz für dezentrale Aktionen (vor Supermärkten, Fast-Food-Restaurants, Banken usw.) verschiedenster Art (situationsgerecht agieren!)

Am Mittwoch 20. Mai hat das GATT offiziell seinen 50. Geburtstag. 50 Jahre zuviel also - kein Grund zum feiern! Aber ein Grund, ihnen die Geburztaxparty kräftig zu vermiesen. Kommt alle nach Genf und lasst euch was einfallen!

See ya there!

Aus der Sicht einiger hinter den Kulissen Tätigen

Unterlagen wie das PGA-Bulletin, das Manifest oder weitere Informationen zur Karawane, zur Globalisierung im allgemeinen etc. können wie üblich in den Infoläden gesucht und gefunden werden.


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