karnikl nagt an den Wurzeln
Polit-, Kampf- und Spassblatt aus dem Rüebliland

"Freihandel" - wo bleibt da die Handlungsfreiheit?

Tja, da haben wir's also: Was einst jahrzehntelangen Wirtschaftsboom auslöste, zählt heute zur Ursache Nummer eins der allgemeinen Sinnkrise: Die Arbeitslosigkeit wächst, Umweltverschmutzung, soziale Probleme und die Masse der nutzlosen Konsumgüter ebenso. Die Probleme, mit welchen sich unsere Gesellschaft heute konfrontiert sieht, sind vielschichtig und zahlreich, die Zusammenhänge schwer zu fassen. Die Wirtschaft wird immer undurchsichtiger und komplizierter, und kaum eineR weiss heute noch genau, wie sie wirklich funktioniert und vor sich hin wirtschaftet, obwohl wir täglich konsumieren und kaufen, die Produkte eben dieser Wirtschaft verbrauchen und ihr unsere Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Doch was uns hier in den wohlhabenden Industriestaaten einen Konsumrausch mit all seinen negativen Konsequenzen beschert, hat andernorts viel gravierendere Auswirkungen. Dieser Sachverhalt ist nicht neu, seit Jahrhunderten profitiert die "Erste" von der Ausbeutung der "Zweiten" und vor allem der "Dritten Welt". Neu ist auch nicht das kapitalistische Wirtschaftssystem, in dem ohne Rücksicht gewirtschaftet und Geld vermehrt wird. Relativ neu ist aber der Neoliberalismus, das vermehrte Einfliessen von wirtschaftlichen Interessen in die Politik. Und neu ist die WTO, Welthandelsorganisation und massgeblich beteiligt an Globalisierung und Handelsliberalisierungen, die einen sogenannten "Freihandel" zum Ziel haben, der sozial und ökologisch absolut unverträglich ist - und die grosse Mehrheit der Menschen alles andere als frei macht.

Die WTO

Vom 18. bis 20. Mai '98 findet in Genf die 2. MinisterInnenkonferenz der Welthandelsorganisation WTO statt. Die WTO ist Nachfolgeorganisation des GATT, welches 1947 zum Wiederaufbau der Wirtschaft gegründet wurde. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT hatte ursprünglich zum Ziel, den Handel zu vereinfachen, indem Abkommen über Zölle und andere handelsbezogenen Einschränkungen betreffend Industriegüter getroffen wurden; vor allem aber sollte es den freien Wettbewerb stärken.

In der sogenannten Uruguay-Runde des GATT wurde nun eine neue Art solcher Handelsliberalisierungen geschaffen. Laut diesem Abkommen ist nun nicht nur der Handel mit Industriegütern betroffen, sondern auch der Handel mit Agrarprodukten. Des weiteren gelten solche Liberalisierungen auch für geistiges Eigentum, d. h. beispielsweise, dass die Patentierung von Leben auf internationaler Ebene möglich wird. Oder auch, dass auf Wissen, das schon seit Jahrhunderten existiert, plötzlich Patente ausgestellt werden können. Das bedeutet für Menschen, die dieses Wissen über Generationen weitergegeben und angewendet haben (und deren Lebensgrundlage von diesem Wissen abhängt), dass sie in Zukunft dafür bezahlen müssen, weil irgend jemand sich die Rechte auf dieses geistige Eigentum erworben hat.

Die Rolle der WTO - und ihre Auswirkungen

Die World Trade Organisation WTO ist quasi die Dachorganisation dieser Handelsliberalisierungen. Sie regelt den weltweiten "Freihandel", entwickelt neue Abkommen , führt diese durch und ist somit wichtigstes Instrument des Neoliberalismus, der Globalisierung, der Perfektionierung des bis anhin praktizierten, kapitalistischen Wirtschaftssystems. Denn was sich da so verlockend "Freihandel", "Handelsfreiheit" und "Schrankenabbau" nennt, bedeutet nichts anderes, als eine möglichst uneingeschränkte Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur.

Die Handelsabkommen dienen dazu, Schranken abzubauen, die einzelne Nationen zum Schutz der Bevölkerung oder der eigenen Wirtschaft geschaffen haben. Die Einfuhrbeschränkungen, welche beispielsweise die Schweiz vor billigen Agrarprodukten aus dem Ausland schützt, werden bei fortschreitenden Liberalisierungen entfallen - die Klein- und mittleren Bauern sind in ihrer Existenz bedroht. Ähnlich verhält es sich bei der Ausfuhr: Immer mehr Nationen werden gezwungen, überwiegend für den Export zu produzieren, indem der Bevölkerung die Existenzgrundlage für die Selbstversorgung entzogen wird. Die Eigeninteressen eines Landes und deren Bevölkerung treten in den Hintergrund - durch wirtschaftspolitisch geschickte Schachzüge wird die Produktion in Bahnen gelenkt, welche dem weiteren "Wirtschaftswachstum" dient, und vor allem natürlich den Interessen der multinationalen (und immer mehr globalen) Konzerne, deren Gewinne ins Unermessliche steigen. Die WTO ist demzufolge äusserst demokratiefeindlich, weil sie die Autonomie eines Landes oder eines Volkes nicht anerkannt und sich über Volksentscheide oder Regierungsbeschlüsse hinwegsetzt.

Auch die indirekten Auswirkungen der Handelsliberalisierungen sind so zahlreich wie tiefgreifend: Die hart erkämpften Arbeitsrechte werden umgangen, die Betriebe ausgelagert - in den Osten, in Drittweltländer, wo die Umweltschutzgesetzgebung lasch, die Löhne tief und die Arbeitsbedingungen miserabel sind. Die sozialen Errungenschaften werden weiter abgebaut, die arbeitende Bevölkerung steht unter dem Druck, immer schlechtere Arbeitskonditionen in Kauf zu nehmen. In gewissen "Drittweltstaaten" geht dies schon so weit, dass ArbeiterInnen, die sich in Gewerkschaften organisieren, entlassen werden. Ana Barahona , die als Textilgewerkschafterin und Feministin für Menschenrechte in Nicaragua kämpft, nennt es beim Namen: "Dies ist eine neue Form der Versklavung!"

Ausländischen Firmen wird es leicht gemacht, in Billiglohnländern zu produzieren, wo sie grössere Gewinne erzielen können. Wer darunter zu leiden hat, ist einmal mehr die einheimischen Bevölkerung, welcher die Existenzgrundlagen entzogen werden. Davon sind Reisbauern und Bäuerinnen in Indien genauso betroffen, wie etwa die Massen der landlosen Bevölkerung Lateinamerikas, die sich auf den Kaffeeplantagen für ein Butterbrot verkaufen müssen oder in den Slums der Grossstädte ums Überleben kämpfen.

Die WTO - Klub der Eliten

Über die Bestimmungen der WTO debattieren und entscheiden WirtschaftsministerInnen der bis zum jetzigen Zeitpunkt 130 Mitgliedsländer; die meisten Verhandlungen und Entscheide finden fern ab von der Öffentlichkeit statt. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die WTO über ein eigenes Schlichtungsgremium verfügt - ein Ausschuss der Konferenz der grauen Eminenzen -, das darüber entscheidet, wer gegen die Regeln verstösst - und demzufolge mit wirtschaftlichen Sanktionen bestraft wird. Je nachdem, welchen Wirtschaftszweig diese Sanktionen betreffen, kann dies für ein Land den Ruin bedeuten. Alles in allem also eine kleine Elite, die, so scheint es, über den Gang der Welt entscheidet

WTO und Widerstand?

Um dieser Entwicklung etwas entgegensetzen zu können, und sich daher ebenfalls - wie die Weltwirtschaft - zu "globalisieren", wurde die "Weltweite Aktion der Völker gegen den Freihandel und die WTO" (kurz: WAV) ins Leben gerufen. Im Anschluss an das "2. Interkontinentale Treffen für die Menschlichkeit und gegen den Neoliberalismus", wurde eine Woche lang über die organisatorischen Prinzipien der WAV diskutiert - herausgekommen ist folgendes: Die WAV organisiert im Februar '98 eine Gegenkonferenz zur WTO-MinisterInnenkonferenz im Mai, an welcher ein Manifest erarbeitet werden soll, um den Widerstand gegen den "Freihandel" und die WTO besser zu koordinieren und zu vernetzen. An dieser Konferenz nahmen namhafte Organisationen teil, wie die FZLN (Zapatistisches Bündnis zur nationalen Befreiung), die Landlosenbewegung Brasiliens, indische Bauernvereinigungen mit mehreren Millionen Mitgliedern und andere sozialen Bewegungen aus der ganzen Welt, Feministinnen, ÖkologistInnen, Maori-, und Ogoniorganisationen etc. Diese erste Gegenkonferenz (jedes zweite Jahr ist eine vorgesehen - immer ungefähr drei Monate vor der WTO-MinisterInnenkonferenz) findet vom 23. - 25. Februar '98 in Genf statt.

Die WAV ist weder Verein, noch Organisation, und es gibt nur einige wenige Grundprinzipien, die wichtig sind: Eine klare Ablehnung der WTO und aller Handelsliberalisierungen wird gefordert und der Aufruf zu gewaltfreiem Widerstand gegen obengenannte. Dabei ist die WAV organisatorisch so strukturiert, dass keine Hierarchien entstehen können und keine Gruppe allzu prägenden Einfluss auf sie haben kann (was sie positiv von anderen Versuchen des institutionellen Widerstandes abhebt und meines Erachtens sehr sympathisch ist). Es gibt kein fest stationiertes Sekretariat und die Organisationen, welche die Konferenz einberufen und vorbereiten, sind jedesmal andere. Die WAV soll inspirieren, gegen den "Freihandel" in den verschiedensten Formen aktiv zu werden. Die UnterstützerInnen der WAV können sich selbständig organisieren. Das bedeutet, dass auch DU etwas dazu beitragen und aktiv werden kannst, gegen ein System, das aus Tieren "Rohstoffe" macht, aus Menschen abgestumpfte Marionetten und unsere Umwelt in eine deprimierende Einöde verwandelt, die sich nur noch mit einem Konsumrausch ertragen lässt. Willkommen ist natürlich jede Art von Widerstand gegen die neoliberale Praxis, gegen das Wirtschaftssystem, das unser ganzes Denken, unsere Werthaltungen und unser Empfinden prägt, sich zunutze macht und den letzten Funken echter Menschlichkeit in der alltäglichen grauen Normalität ersticken lässt. In einer Welt, in welcher Ungleichheit zwischen den Ländern Programm ist, in einer Welt, in der die einen im Konsumrausch versinken und die anderen kaum das Nötigste zum Leben haben, kann nämlich keine Gleichheit im Handel erreicht werden. Ein solcher "Freihandel" , wie er von der WTO vorangetrieben wird, dient einzig den finanziellen Interessen der Banken und Grossfirmen - den Interessen des Westens hauptsächlich. Ohne Rücksicht auf Verluste wird die Perfektionierung der Maschinerie in Angriff genommen - es geht voran! Zurück bleibt alles, was sich nicht verwerten lässt, alles, was sich nicht auf irgend eine Weise in Geld umwandeln lässt. Zurück bleiben alte Menschen, Behinderte, Frauen, Erwerbslose, unangepasste, andersfarbige Menschen, ImmigrantInnen und Asylsuchende... zurück bleibt die Menschlichkeit.

Irene

Das Manifest der WAV plus weitere Informationen zum Thema können angefordert werden bei:

Infoladen
Postfach 2227
5001 Aarau


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