Initiative: Soziales Bodenrecht Kurz gesagt will die Initiative erreichen, dass sämtliches
Eigentum auf Boden abgeschafft, das heisst zu Staatseigentum wird.
Das Nutzungsrecht wird von den Gemeinden gegen ein festgelegtes,
kleines Entgelt (ca. 5% der heutigen Mietkosten) abgegeben. Der grösste Teil des Bodens ist in den Händen von
Banken, Pensionskassen, Versicherungen oder anderer SpekulantInnen,
dies teils direkt, teils indirekt über Hypotheken. Durch
andauernde Spekulation sind die Bodenpreise extrem stark angestiegen,
was sich in hohen Hypotheken, und somit in sehr hohen Mieten
widerspiegelt. Der Bodenanteil macht bereits die Hälfte der
Miete aus! Und dies, weil sich die Obengenannten auf Kosten des
Gemeinwohls bereichern, indem sie mit dem Boden Spekulation betreiben
und gegenseitig die Preise hochtreiben. Kein Wunder, finden die
Bauern und Bäuerinnen kein Auskommen mehr auf ihren Feldern,
wenn die Landpreise so hoch sind. Da lohnt es sich schon viel mehr,
Kulturland als Bauland zu verkaufen, oder das Geld (das für die
Hypothek gebraucht wurde) anders zu investieren. Es würden aber
nicht nur die Bauern von diesen Auswirkungen profitieren, da die
Preise für Lebensmittel (auch biologische) sinken und weniger
Subventionen gebraucht würden. Auch die übrige
Volkswirtschaft wäre von dieser Bodenrevolution positiv
betroffen. Durch die Senkung des Bodenpreises und damit indirekt der
Mieten, sinken die Produktionskosten, was eine Aufwertung des
Produktionsstandortes Schweiz und somit mehr Arbeitsplätze zur
Folge hätte. Da die Lebenshaltungskosten auch stark sinken
würden, bliebe mehr Geld für Konsum und Investitionen
übrig. Aber auch aus sozialer Sicht bringt diese Initiative nur Vorteile.
Da der Staat Eigentümer des gesamten Landes ist, wird es ihm
leichter fallen, Kontrolle über die Siedlungspolitik von
unliebsamen Industriezweigen auszuüben. Zudem würde ein
Werkzeug gegen die Zersiedelung geschaffen. Mit den Mehreinnahmen in
Milliardenhöhe durch das Nutzungsrecht, könnten längst
fällige Investitionen in den Sozialapparat (Sicherung der
PK/AHV/Arbeitslosenkasse/Bildung/ Grundsicherung usw.) getätigt
werden und die Steuerlast auf (niedrigste) Einkommen verringert
werden. Zusätzliche Mehrwertsteuerprozente wären
überflüssig. Mit der Schweiz gar nichts zu tun hat die Argumentation, die sich
KatholikInnen und IndianerInnen teilen. Der Mensch kann nicht
Eigentümer des Bodens sein, denn er hat ihn nicht erschaffen.
Entweder war es Gott, Manitu oder sonst etwas, aber bestimmt nicht
der Mensch. So gesehen ist das, was die Banken machen Diebstahl (was
wiederum auch keine neue Erkenntnis ist). Wer sich für die Initiative interessiert, kann mal mit dem
Sekretariat Kontakt aufnehmen, oder eine der Veranstaltungen zu
diesem Thema, im Infoladen des KuZeBs am 21. Januar, oder im AntiRa-
& Politcafé im Jugendhaus Aarau (Datum noch nicht
bekannt), besuchen. Sekretariat: Über Spenden freut sich das Postscheckkonto 25- 608 986-9 Über ausgefüllte Initiativbogen freut sich der Vinz (und
ich mich natürlich auch, d. L.). Zurück zur Hauptseite vom karnikl oder des KulturZentrums Bremgarten KuZeB
Eidg. Volksinitiative "für ein soziales
Bodenrecht", Postfach 8140, 2500 Biel 8, Tel: 032 341 59 84
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