Kurz gesagt will die Initiative erreichen, dass sämtliches Eigentum auf Boden abgeschafft, das heisst zu Staatseigentum wird. Das Nutzungsrecht wird von den Gemeinden gegen ein festgelegtes, kleines Entgelt (ca. 5% der heutigen Mietkosten) abgegeben.

Der grösste Teil des Bodens ist in den Händen von Banken, Pensionskassen, Versicherungen oder anderer SpekulantInnen, dies teils direkt, teils indirekt über Hypotheken. Durch andauernde Spekulation sind die Bodenpreise extrem stark angestiegen, was sich in hohen Hypotheken, und somit in sehr hohen Mieten widerspiegelt. Der Bodenanteil macht bereits die Hälfte der Miete aus! Und dies, weil sich die Obengenannten auf Kosten des Gemeinwohls bereichern, indem sie mit dem Boden Spekulation betreiben und gegenseitig die Preise hochtreiben. Kein Wunder, finden die Bauern und Bäuerinnen kein Auskommen mehr auf ihren Feldern, wenn die Landpreise so hoch sind. Da lohnt es sich schon viel mehr, Kulturland als Bauland zu verkaufen, oder das Geld (das für die Hypothek gebraucht wurde) anders zu investieren. Es würden aber nicht nur die Bauern von diesen Auswirkungen profitieren, da die Preise für Lebensmittel (auch biologische) sinken und weniger Subventionen gebraucht würden. Auch die übrige Volkswirtschaft wäre von dieser Bodenrevolution positiv betroffen. Durch die Senkung des Bodenpreises und damit indirekt der Mieten, sinken die Produktionskosten, was eine Aufwertung des Produktionsstandortes Schweiz und somit mehr Arbeitsplätze zur Folge hätte. Da die Lebenshaltungskosten auch stark sinken würden, bliebe mehr Geld für Konsum und Investitionen übrig.

Aber auch aus sozialer Sicht bringt diese Initiative nur Vorteile. Da der Staat Eigentümer des gesamten Landes ist, wird es ihm leichter fallen, Kontrolle über die Siedlungspolitik von unliebsamen Industriezweigen auszuüben. Zudem würde ein Werkzeug gegen die Zersiedelung geschaffen. Mit den Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch das Nutzungsrecht, könnten längst fällige Investitionen in den Sozialapparat (Sicherung der PK/AHV/Arbeitslosenkasse/Bildung/ Grundsicherung usw.) getätigt werden und die Steuerlast auf (niedrigste) Einkommen verringert werden. Zusätzliche Mehrwertsteuerprozente wären überflüssig.

Mit der Schweiz gar nichts zu tun hat die Argumentation, die sich KatholikInnen und IndianerInnen teilen. Der Mensch kann nicht Eigentümer des Bodens sein, denn er hat ihn nicht erschaffen. Entweder war es Gott, Manitu oder sonst etwas, aber bestimmt nicht der Mensch. So gesehen ist das, was die Banken machen Diebstahl (was wiederum auch keine neue Erkenntnis ist).

Wer sich für die Initiative interessiert, kann mal mit dem Sekretariat Kontakt aufnehmen, oder eine der Veranstaltungen zu diesem Thema, im Infoladen des KuZeBs am 21. Januar, oder im AntiRa- & Politcafé im Jugendhaus Aarau (Datum noch nicht bekannt), besuchen.

Sekretariat:
Eidg. Volksinitiative "für ein soziales Bodenrecht", Postfach 8140, 2500 Biel 8, Tel: 032 341 59 84

Über Spenden freut sich das Postscheckkonto 25- 608 986-9

Über ausgefüllte Initiativbogen freut sich der Vinz (und ich mich natürlich auch, d. L.).

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