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Entscheid des Regierungsrates zum Verfahren bezüglich Unterstellung unter das Gastgewerbegesetz (GGG)

Dem Verein KuZeB sowie sämtlichen involvierten Parteien im Verfahren "Unterstellung des Vereins KuZeB unter das GGG" wurde per 21. November 2005 der mittlerweile rechtskräftige Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau zugestellt.

Der vorinstanzlichen Begründung des Departements des Innern (Gemeindabteilung) wurde dabei nicht gefolgt. Der Regierungsrat hält fest, dass der Betrieb des Vereins KuZeB nicht im Sinne des GGG behandelt werden kann. Damit räumt er der Alternativkultur Platz im Kanton Aargau ein.

Der Verein KuZeB nimmt den Entscheid des Regierungsrates mit Freude zur Kenntnis. Dadurch nimmt ein mehrjähriger Verfahrensstreit hoffentlich ein Ende, und es kann nun wieder vermehrt das Augenmerk auf die kulturellen Aktivitäten gelegt werden. Bereits sind verschiedene Ideen vorhanden, wie der Kulturbetrieb in Zukunft noch vielfältiger gestaltet werden soll.

Bezüglich Öffnungszeiten, Lärm, Hygienevorschriften und feuerpolizeiliche Bestimmungen hat der Verein selbstverständlich die Einhaltung dem Stadtrat erneut zugesichert.

Als Abschluss und Neubeginn ist ein gemeinsamer Kulturapéro mit allen beteiligten Parteien geplant.

Der Verein schaut nun vorwärts und hofft künftig auf einen konstruktiven Austausch mit dem Stadtrat.

Regierungsrat: Entscheid Beschwerde im PDF

Teilweise Gutheissung der Beschwerde

Die Beschwerde gegen die Verfügung des Stadtrates ist von der Gemeindeabteilung des Departementes des Innern vom Kanton Aargau teilweise gutgeheissen worden. Trotzdem hat der Verein Ende Mai den Entscheid an die nächste Instanz weitergezogen.

Departement des Innern: Entscheid Beschwerde   -   Beschwerde II   -   Vernehmlassung

Verfahrensstreit - Stadtbehörden schmettern Vereinbarung ab

Im Verfahrenstreit zwischen den Stadtbehörden von Bremgarten und dem Verein KuZeB (Unterstellung des Kulturbetriebes unter das Gastgewerbegesetz) ist auch nach der temporären Sistierung des Verfahrens keine Einigung erzielt worden.

Obwohl der Verein Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) keine Mühe gescheut hat, den Bremgarter Stadtbehörden in allen strittigen Punkten durch eine schriftliche Garantie entgegenzukommen, setzt der Stadtrat auf eine Weiterführung des sistierten Verfahrens.

Leider kam der unter dem öffentlichen Druck der Freiraumparade vom 6.3.2004 von den Stadtbehörden wiederaufgenommene Dialog vorzeitig zum Erliegen, und dem Verhandlungstisch wurden vom Stadtrat am 6. Mai mit einem Schreiben nach Aarau die Beine abgesägt.

Die Ausführliche Pressemitteilung im PDF

Beschwerde gegen Verfügung des Stadtrates

Am 23. Februar hat der Verein seine zweite und ausführliche Beschwerdeschrift gegen die Verfügung des Stadtrates bezüglich der Unterstellung des Betriebes des Kulturzentrums unter das Gastgewerbegesetz beim Regierungsrat des Kantons Aargau eingereicht. Gleichentags hat der Stadtrat den Vorschlag des Vereines zur Aufnahme eines Mediationsverfahrens (mit namhafter Beteiligung) abgelehnt.

Beschwerde   -   Beilage 1: Verfügung   -   Beilage 2: Stellungsnahme

Flugblatt vom 13./14.2.2004 an die geschätzten EinwohnerInnen der Region Bremgarten

Wie Sie vielleicht aus den Medien erfahren haben, befindet sich der Verein KuZeB (Trägerschaft der Alten Kleiderfabrik Bremgarten) in einem Verfahrensstreit mit dem Stadtrat von Bremgarten.

Der Stadtrat will den Betrieb der alten Kleiderfabrik Bremgarten, der ein günstiges und vielfältiges Kulturangebot für viele Jugendliche jeglicher Couleur aus der Region bereitstellt, unter das Gastgewerbegesetz (GGG) stellen. Der Trägerverein KuZeB wehrt sich gegen diese Forderung, weil der Betrieb in seiner jetzigen Form nicht unter das Gesetz fällt. Die mit dem Gesetz verbundenen behördlichen Massnahmen würde den Kulturbetrieb in seiner aktuellen Form verunmöglichen.

Der Verein KuZeB wehrt sich gegen die Unterstellung unter das GGG weil

• die alte Kleiderfabrik ein Non-Profit Projekt ist und auf Freiwilligenarbeit beruht,
• der Betrieb seit 10 Jahren toleriert wird und der Vereinsvorstand als Organ stets die Verantwortung übernommen hat,
• der Verein jedes Jahr für Tausende von Franken gratis sozio-kulturelle Arbeit leistet, die sonst mit Steuergeldern finanziert werden müsste,
• der vielfältige Kulturbetrieb nicht auf Ausschank von Getränken reduziert werden darf,
• Kunst- und Kulturschaffende sich nicht mehr uneingeschränkt im Gebäude aufhalten könnten,
• im KuZeB kein Konsumzwang besteht und Getränke zum Einkaufspreis bezogen werden können,
• schon jetzt nach der gesetzlichen Polizeistunde niemanden mehr Einlass gewährt wird,
• Handlungsspielraum für eine einvernehmliche Lösung besteht.

Ihre Meinung interessiert uns! Schreiben Sie uns an info@kuzeb.ch.

Das Flugblatt kann auch als PDF-Datei (130 kB) heruntergeladen werden.

Gehen im KuZeB bald die Lichter aus?

Der Stadtrat von Bremgarten will per Verfügung das KuZeB - eines der letzten alternativen Jugendkulturzentren der Schweiz - in die Knie zwingen. Dazu unsere Pressemitteilung vom 2.2.2004 mit aktuellen Pressestimmen.

Medienspiegel