Passau - ein ganz normales fünfzigtausendseelen Städtchen in Niederbayern. Wirklich ein ganz normales Städtchen? - Keineswegs, denn in Passau scheint Faschopropaganda allmählich Alltag geworden zu sein. Rechtsextremistische Organisationen und faschistische Parteien veranstalten in der Dreiflüssestadt regelmässig Treffen ihrer Gruppierung. Zuletzt fand der Wahlkongress der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) statt. Mit der grössten nationalen Saalveranstaltung (wie die NPD/JN ihren Parteitag selbst bezeichnen) wollte die rechtsextremistische Partei den "Tag des nationalen Widerstandes" feiern, was sie am 7. Februar 1998 dann auch tat.

Braunes Passau

Die Christliche Sozialunion (CSU) feiert jährlich ihren "politischen Aschermittwoch" in der Nibelungenhalle. Die Republikaner sitzen im Stadtrat. Ein sogenannter "Konservativer Gesprächskreis" (Zusammenschluss von Republikanern, Burschenschaftlern, CSU, Klerus und der Neuen Rechten) versucht rechtes Gedankengut salonfähig zu machen. Rechtsextreme Organisationen, wie der Bund freier Bürger (BfB), Paneuropa und der Bund der Vertriebenen (BdV), halten in Passau regelmässig ihre Treffen ab.

Der Münchner Multimillionär Frei und seine faschistische Partei Deutsche Volksunion (DVU), zogen im September 1997 mittlerweile schon zum sechzehnten Mal nach Passau in die Nibelungenhalle, um in guten, bzw. schlechten Zeiten, ihre Grossveranstaltung mit bis zu 5000 Teilnehmern abzuhalten. Dessen nicht genug kam nun auch noch die NPD/JN nach Passau in dieses Gebäude.

Die braune Vergangenheit der Nibelungenhalle (Niha), welche vom Naziregime in den 30er Jahren erbaut wurde und namentlich wie auch architektonisch daran erinnert, entpuppte sich seit langem schon als grosser Anziehungspunkt rechter Organisationen. Über zehn Jahre lang führte ein Ausschuss der Stadt einen (Alibi-)Rechtsstreit mit der DVU - trotzdem konnten die Faschisten jedes Jahr in die Niha einziehen. Im April letzten Jahres beschloss dieser Ausschuss zu allem Übel auch noch in brüderlicher Absicht, nach eigenen Aussagen jedoch wegen Aussichtslosigkeit, den Rechtsstreit aufzugeben. "In über 50 Verfahren wurden alle denkbaren Rechtsfragen geklärt. Die Stadt hat keine Handhabe", wie ein Rechtsberater der Stadt zu berichten vermochte. Dies kam natürlich auch der NPD gelegen. Im Juni '97 beschloss die Stadt, ihnen die Halle gleich prozesslos zu überlassen, schliesslich sei die NPD auch eine legale Partei (Hoch lebe die "Demokratie" - d. T.).

Wer jetzt denkt, dass der brauner Mob in Passau nichts mehr im Wege steht und sie weiterhin ungestört ihre faschistische Propaganda unters Volk bringen kann, die oder den kann ich beruhigen. Dies war und wird nie der Fall sein, nicht zuletzt dank der AAPa.

Unbeugsamer Widerstand - Antifaschistische Aktion Passau

Die AAPa schreibt das Jahr 85 als Gründungsdatum und ist in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO-siehe auch Kästchen) organisiert. Mit diversen Flugblattaktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u. a. versuchen die aktiven AntifaschistInnen auf legale Weise die Bevölkerung und deren Gerechtigkeitssinn wachzurütteln und leisten somit wichtige antifaschistische Arbeit. Seit Mitte der 80er Jahre gibt es kontinuierlichen Protest in Passau gegen die DVU-Kundgebungen. Der Höhepunkt war 1992 erreicht, als 4000 Menschen auf die Strasse gingen und ein breites Bündnis von autonomen AntifaschistInnen bis hin zu bürgerlichen Gruppen die Demonstration unterstützte.

Die Arbeit der AAPa wurde jedoch vom Staat behindert. Unterstützt von ansässigen Politikern und der Monopolzeitung "Passauer Neue Presse" (PNP) lancierte der Staatsschutz Mitte der 90er eine massive Kriminalisierungswelle gegen die AntifaschistInnen. Durch Schikanierungen in der Öffentlichkeit, Hausdurchsuchungen und der Anwendung des §129a (siehe Kästchen), versucht die Obrigkeit, die örtlichen Antifastrukturen zu zerschlagen und die AntifaschistInnen einzuschüchtern. Ein CSU-Landtagsabgeordneter schrieb in der PNP, mensch solle nicht von der Antifa sprechen, sondern von der "Passauer Terrorgruppe". Diese üble Hetze verunmöglicht heute eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz startete die AAPa Ende '97 die Mobilisierung für eine bundesweit organisierte Demonstration gegen den NPD/ JN-Kongress vom 7. Februar.

Sammelbecken verbotener rechtsradikaler Organisationen

Die NPD wurde in den 60er Jahren ins Leben gerufen und ist momentan mit ihrer Jugendorganisation JN die aktivste und gefährlichste rechtsextreme Organisation in Deutschland. Vor allem die JN gilt als Sammelbecken sämtlicher verbotener rechter Gruppierungen und bildet mit der NPD zusammen eine der zentralen Strukturen im faschistischen Netzwerk. Von Altnazis über Juristen bis hin zu gewaltbereiten organisierten Faschoglatzen hält die NPD/JN alle Kategorien im rechtsextremen Spektrum in ihren Reihen. NPD-Bundesparteipräsident ist Udo Voigt, welcher Günter Deckert ablöste. Deckert wiederum sitzt momentan eine Gefängnisstrafe ab, die er wegen volksverhetzenden Äusserungen und der Übersetzung rechtsextremer Texte aufgebrummt bekam.

Die legale NPD besitzt eine gute Infrastruktur und mobilisiert regelmässig zu Grossanlässen. Beispielhaft dafür steht der 1. März '97 in München, wo fünftausend Alt- und Jungnazis gegen die Wehrmachtsausstellung aufmarschierten (siehe karnikl #1). Ebenfalls von der NPD/JN waren die Aufmärsche am 1. Mai '97 in Leipzig, sowie am 13. September '97 in Hamburg organisiert. Diese konnten jedoch unter anderem dank grosser antifaschistischer Gegenmobilisierung verhindert werden.

Organisierte Nazis in Passau

Seit Anfang '97 existiert auch in Passau ein Ortsverband der NPD. Mit einer Flugblattaktion hat die NPD im November '96 zu einer Versammlung in Passau aufgerufen. Unter dem Motto "Sind wir noch zu retten?" trat kein geringerer als Udo Voigt als Redner auf. Die ca. 150 Nazis, welche an dieser Versammlung teilgenommen haben, einigten sich auf die Gründung eines Ortsverbandes in Passau. Als Vorstand tritt Herbert Steringer aus Passau in Erscheinung, der als früherer Nachbar von Udo Voigt eine gute Beziehung zu ihm pflegt. Das braune Gedankengut Steringers ist schon seit längerer Zeit bekannt. So schrieb er Ende '95 einen Brief an den inhaftierten Günter Deckert, in dem er ihm seine ganze Sympathie bekundete und seine vollste Unterstützung versicherte. Bei seiner neuesten Aktion hatte Steringer den Oberbürgermeister gebeten, er solle die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-45" nach Passau holen, damit die NPD dagegen demonstrieren kann. Dies war nicht das erste Mal, dass die NPD in Passau an die Öffentlichkeit treten wollte. Im Sommer '94 stellten sie in der Fussgängerzone einen Infotisch auf. Die Verbreitung ihrer faschistischen Propaganda konnte jedoch von beherzten AntifaschistInnen verhindert werden.

Herbert Steringer scheint im Übrigen in Passau nicht gerade beliebt zu sein. Am 1. Mai '97, als er nach Leipzig zur geplanten Nazidemonstration fahren wollte, hätten Unbekannte Krähenfüsse (eine Art Nägel - d. T.) vor seine Ausfahrt gelegt, empörte sich Steringer. Desweiteren sei sein Haus schon mit Farbeiern beschmissen und in seiner Nachbarschaft etliche Anti-Nazi-Parolen gesprüht worden. Eines Nachts klingelte sogar schon einmal die Polizei an der Haustür, weil ein Einbruch gemeldet wurde.

Doch die Gefahr, welche vom Ortsverband ausgeht, darf nicht unterschätzt werden. In letzter Zeit sind in Passau und seiner Umgebung wieder vermehrt einzelne, unorganisierte Nazis aufgetreten. Der Ortsverband der NPD wird ein Anziehungspunkt sein und diese Faschoglatzen in seinen Reihen organisieren.

Tag des Nationalen Widerstandes

Mit dem Kongress in der Niha von Passau, startete die NPD den Wahlkampf für die Bundestagswahl 1998. Unter dem Motto "organisierter Wille bedeutet Macht" kündigte die NPD "den Tag des nationalen Widerstandes" mit "der grössten Saalveranstaltung des nationalen Lagers" an: "Jeder normal denkende Deutsche sei eingeladen". Die Veranstaltung wurde im Internet gross angekündigt; ebenso wurde dieses Medium benutzt, um diverse Busfahrten aus ganz Deutschland anzubieten. Die Nationalen Infotelefone berichteten von über 80 angemeldeten Bussen, und dass fünftausend NationalistInnen über alle Parteigrenzen hinaus aus Deutschland und Europa erwartet werden. Die Veranstaltung sollte "die Wege ins kommende Jahrtausend aufzeigen". Die NPD hatte die Niha den ganzen Tag gemietet und präsentierte nebst dem politischen auch ein kulturelles Programm.

Neben der Vorstellung des Parteiprogrammes und des NPD-Werbespots, waren Ansprachen von Udo Voigt (NPD-Bundesparteipräsident),Herbert Schweiger (Publizist und Autor des in Deutschland verbotenen Buches "Evolution und Wissen") und Jürgen Rieger (Nazi-Rechtsanwalt) zu hören. Dazu gab es noch eine Volkstanzvorführung, ein Laienspiel, eine Fotoausstellung von der NPD/JN-Demonstration am 1. März '97 in München und die Konzertauftritte der Nazi-Sänger Jörg Hähnel und Frank Rennicke bildeten das kulturelle Rahmenprogramm. Dazu mussten die Teilnehmer verschiedene Diskussionsforen über sich ergehen lassen, wie "Rechtskampf in der BRD" oder "Einheit der Rechten - Trugbild oder Zukunftsvision". Weiter konnte unmensch natürlich bei diversen Ständen verweilen, wo u. a. auch die Deutsche Stimme (DS - Organ der NPD) und diverse Informationen über die NPD/JN erhältlich waren. In einem Workshop wurde den Interessierten eine Einführung ins Internet gegeben.

Stolze Schweizer in Passau - SHS organisiert, NIS grüsst

Gerüchten zu Folge könnte mensch der Meinung sein, dass die SHS nach den Verfahren zum Hochdorfüberfall zersplittert wurden, doch dies ist nicht der Fall. Sie haben sich strikte von der Öffentlichkeit zurückgezogen, das ist unbestritten. Aber einerseits wurden in letzter Zeit wieder vermehrt Aktivitäten einzelner Mitglieder bekannt, andererseits war die ganze Zeit über das SHS-Organ "Hammer" erhältlich, die letzte Ausgabe #5 erschien erst vor kurzem. Braunes Gedankengut lässt sich nicht einfach wegprozessieren. So auch nicht beim SHS-Vorstandsmitglied Reinhold Fischer aus Rudolfstetten/AG. Er gilt momentan als aktivster Faschoskin in der Schweiz. Er besitzt nach wie vor enge Kontakte zu Deutschland, vertreibt den Versand rechter Zeitschriften sowie von Nazi-Platten, organisiert fleissig bei Veranstaltungen mit und führte bis vor kurzem ein Nationales Infotelefon, wo über diverse Aufmärsche und Treffen von RechtsextremistInnen europaweit informiert und mobilisiert wurde. Aufgrund dieser Aktivitäten wurde bei ihm anfangs Februar '98 eine Hausdurchsuchung durchgeführt und sämtliche Unterlagen vorübergehend beschlagnahmt.

Über das Infotelefon wurde auch eine Mitfahrgelegenheit für das Treffen in Passau angeboten. Für ihre Reise hatten sie das Carunternehmen Welti-Furrer aus Zureich angeheuert. Nachdem im Vorfeld in der Tagespresse die Schweizer Beteiligung am NPD-Kongress publik gemacht worden war, zog sich Welti-Furrer zurück. Diese Nachricht schien nicht bis nach Bern gekommen zu sein, das Carunternehmen Marti aus der Bundeshauptstadt stellte sich kurzfristig zur Verfügung (wobei hier noch anzufügen ist, dass Marti vermutlich wirklich nichts von der umstrittenen Ladung gewusst hatte; also keine falschen Gedanken). So konnten in der Nacht auf Samstag dann doch noch 24 Patrioten ihre Reise mit einem Bus antreten, um von Zureich aus ihr gewünschtes Ziel zu erreichen. Der besoffenen Horde wurde jedoch morgens um 3.00 Uhr die Einreise nach Deutschland am Zoll verweigert und sie mussten wieder umkehren. Da aber einige in separaten Kleinbussen oder Privatautos nach Passau fuhren, waren am Samstag doch noch ca. 30 Schweizer Faschoglatzen bei der Nazi-Veranstaltung anwesend. Bei den Grussbotschaften, welche am NPD-Kongress von sympathisierenden NationalistInnen aus der ganzen Welt überbracht wurden, stellte sich die NIS vor.

Die stolzen Schweizer konnten es sich natürlich nicht nehmen lassen, sich in Passau ins Rampenlicht zu stellen. Während ihre Kumpanen den Tag schön friedlich verbrachten und eingepfercht in der Niha verweilten, mussten "unsere" Mannen (Frauen wurden keine gesichtet - d. T.) in einer Blitzaktion vor die Halle treten, eine Schweizerfahne ausbreiten und den anwesenden Polizeieinheiten und AntifaschistInnen ein paar unverständliche Parolen zugrölen, bevor sie wieder in der Halle verschwanden.

Widerstand gegen den NPD/JN-Kongress

Unter dem Motto "Gegen den NPD-Bundeskongress vorgehen! Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze" startete die AAPa Ende '97 die Mobilisierung für eine bundesweit organisierte Demonstration, unterstützt von der AA/BO. Mit Infobriefen wurde seit anfangs Dezember regelmässig über den Stand der Dinge berichtet. Mit diversen Vorbereitungstreffen im süddeutschen Raum wurden die AntifaschistInnen direkt informiert.

Eine Bewilligung für eine Demonstration kostet in Deutschland eine Menge Geld und Plakate und Aufrufe konnte die AAPa auch nicht kostenlos vervielfältigen. Um dies teilweise zu finanzieren, haben sie einen Sampler produziert, welchen mensch im Vorfeld bestellen konnte. Ebenfalls eine Unterstützung kam in der Schweiz zustande. Am 23. und 24. Januar fand ein Benefizweekend statt. Ein vielseitiges Programm mit 12 Bands aus der Schweiz und Deutschland, Infoständen, Filmbeiträgen und einem Diskussionsforum zu den Themen AAPa, dem 7. Februar und der antifaschistischen Arbeit in der Schweiz und Deutschland wurde auf die Beine gestellt. Die Konzerte waren an beiden Tagen mit jeweils etwa 200 Leuten gut besucht. Doch die konsumorientierte "Linke" konnte an diesem Wochenende ihre unpolitische Maske nicht ablegen und so wurde das politische Angebot miserabel genutzt. Wo ist der antifaschistische Zusammenhalt in der Schweiz geblieben? Ist die Zersplitterung stärker als der Wille nach Veränderung? Sei es wie es sein muss, jedenfalls konnte die AAPa mit einem beträchtlichen Betrag unterstützt werden.

Die NPD sollte in Passau den Widerstand zu spüren bekommen und so wurden im Vorfeld Bündnistreffen organisiert. Beim ersten Treffen wurde von fast allen BündnisteilnehmerInnen (Bündnis 90/Grüne, Deutscher Gewerkschaftsbund , alternative Passauer Gruppen u.a.) eine Verhinderung des Kongresses gefordert. Mit Strassenfesten bis hin zur Demonstration wollte mensch ein Zeichen setzen. Bei den weiteren Treffen kristallisierte sich immer mehr heraus, dass die anderen BündnisteilnehmerInnen die Demonstration und die Mahnwachen der AAPa nicht unterstützen werden, diese Aktionen hätten für sie "keinen politischen Wert". Hingegen unterstützt das Bündnis gegen die NPD die "Passauer Aktion Zivilcourage", welche durch Unterschriftenlisten zu einer gewaltfreien Blockade der Niha aufrufen wollten. Prominente PassauerInnen wurden dabei als Aushängeschild benutzt, um die Öffentlichkeit wirksam anzusprechen.

Nach Schätzungen der AntifaschistInnen der AAPa, kann mit einem Polizeiaufgebot von ca. 40 Hundertschaften gerechnet werden. Die Einsatzkräfte von ganz Bayern sollten einbezogen werden. Vor allem das Unterstützungssonderkommando (USK) aus der Landeshauptstadt München wird dafür sorgen, dass die "harte bayrische Linie" durchgesetzt werden kann. Laut dem Passauer Polizeichef Gruber seien die DVU-Einsätze im Vergleich zur NPD nur eine Übung gewesen. Bei der DVU-Kundgebung '97 waren ca. 2000 PolizistInnen gegen 450 DemonstrantInnen aufmarschiert...

Arthur

Antifaschistische Aktion - Bundesweite Organisation (AA/BO)

Die Antifaschistische Aktion will mit ihrer bundesweiten Organisation den FaschistInnen organisiert entgegentreten und offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Naziterrors vorgehen. Der rassistische Konsens in der Bevölkerung hat sich massiv entfaltet. Grosse Teile der Bevölkerung stehen rassistischen Anschlägen und nationalistischen Ideen gleichgültig oder wohlwollend gegenüber. Deshalb gilt der Kampf der AA/BO all denen, die den Nazis die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Sie stellt sich auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, aus denen heraus faschistische Bewegungen entstehen. Wenn in einem System Profit als oberstes Ziel gilt und der Mensch nach der Verwertbarkeit beurteilt wird, gilt der antifaschistische Kampf dem System als Ganzes. Die Arbeit der AA/BO versteht sich also nicht nur als antifaschistisch, sondern ebenso als antisexistisch und antikapitalistisch. Eine freie Gesellschaft ohne Rassismus kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Fehlern gekippt wird.

Das Anliegen der AA/BO ist es, alle Kräfte zu vereinen und damit die Zersplitterung in der Linken zu überbrücken. In dieser Zusammenarbeit sehen sie den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus und den alltäglichen Terror des herrschenden Systems. Die Wirksamkeit in der Praxis muss bestehen bleiben, damit in die gesellschaftliche Entwicklung eingegriffen werden kann. Dabei suchen sie nicht zuerst nach Unterschieden, sondern greifen die Gemeinsamkeiten auf, um zusammen entscheidend handeln zu können.

§129a - Terroristenhetze leicht gemacht

Der §129a (Werbung, Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) wurde im Zuge der RAF-Prozesse geschaffen. Er dient dem Staatsschutz noch heute vor allem als "Ermittlungsparagraph". In 96% der Fälle kam es zu keiner Beweisführung, geschweige denn zu einer Verurteilung oder einem Prozess. Der §129a dient viel mehr dazu, die Beschuldigten und deren Umfeld zu durchleuchten. Er erlaubt Hausdurchsuchungen, Postüberwachungen, Abhöraktionen, Observationen, zahllose Vernehmungen u. a. Wer diesen Paragraphen schlussendlich zu spüren bekommt, muss hier wohl nicht näher erläutert werden.

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