Das neue Universitätsgesetz, welches am 15. März dem Zürcher Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt worden ist und mit 77% Ja-Stimmen angenommen wurde, löst das alte Universitätsgesetz von 1859 ab. Es bringt eine Autonomisierung und Kompetenzenerweiterung der Universität im Sinne einer Loslösung aus der kantonalen Verwaltung und der Errichtung eines Universitätsrats, der als oberstes Entscheidungsorgan waltet. Mit einem Globalbudget soll die Uni ihre Finanzen selber verteilen und verwalten. Besonders brisant am neuen Gesetz ist die Möglichkeit zur Errichtung von Zulassungs- und Studienzeitbeschränkungen, sowie die absehbare Erhöhung der Studiengebühren.

Ein grosser Teil der Angehörigen der universitären Verwaltung, der kantonalen Verwaltung, des akademischen Mittelbaus (AssistentInnen), der Professorenschaft und der Studierenden scheint sich einig zu sein über die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes für die Universität Zürich. Während die nun zur Abstimmung gekommene Fassung in einigen wenigen Teilen einen Konsens findet, sind wichtige Punkte umstritten, wurden aber tatsächlich nur von einer kleinen Gruppe von Studierenden (Blök = Bildung logischerweise öffentlich und kostenlos) bekämpft. Im Jahr des Schafes kümmert sich der Grossteil der 20'000 Studierenden überhaupt nicht um Politik, auch nicht, wenn sie vor der eigenen Nase abgeht.

Dass die Uni aus der kantonalen Verwaltung herausgelöst werden soll, scheint zwecks Verminderung des bürokratischen Aufwands eine sinnvolle Absicht. Doch was meint die "Autonomisierung" konkret? Sie bedeutet, dass neu ein Universitätsrat die oberste Entscheidungsinstanz ist. Der UR wird vom bürgerlichen Regierungsrat gewählt und besteht aus "Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik" sowie zwei RegierungsrätInnen. Er ist für zentrale Fragen wie die Budgetverteilung zuständig und hat die Oberaufsicht über die Universität. Der Uni wird neu jährlich ein Globalbudget zugesprochen, das sie selbständig verwalten kann, was an sich ein Fortschritt wäre. Wenn aber Erziehungsdirektor Buschor von "neuen Leistungsstrukturen" und einer besseren "Bewirtschaftung der Ressourcen" spricht, wenn da und dort der Uni-Rat mit einem Verwaltungsrat verglichen wird, so ist sehr zu befürchten, dass die Uni im Sinne des New Public Management wie ein Unternehmen geführt werden soll. Fächer, die keine Rendite abwerfen, werden dann in der Logik der "Fokussierung auf die Kernbereiche" vermutlich vernachlässigt. Wie so die Freiheit von Lehre und Forschung erhalten bleiben soll, ist fraglich. Mit dem Einsitz der Privatwirtschaft in die Unileitung dürfte die Universität ihren gesamtgesellschaftlichen Bildungsauftrag zugunsten privater Interessen weiter vernachlässigen, was verheerende Folgen haben könnte.

Fatal könnten sich auch die Paragraphen 39 - 41, die einer Erhöhung der Studiengebühren die gesetzliche Grundlage liefern, auswirken. Gleiche Bildung für alle ist ein Menschenrecht, die Schweiz hat den UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der unentgeltliche Hochschulbildung vorsieht, vor wenigen Jahren ratifiziert. Mit einer Erhöhung der Gebühren von momentan rund 650 Fr. auf 1000, 2000 oder 5000 Fr. wird allen schwach Verdienenden und Stipendienabhängigen der Zugang zur Uni erschwert, das Studium noch mehr zum Privileg der eh schon privilegierten Oberschichtsangehörigen.

Chancengleichheit scheint kein Wert der neoliberalen Bildungsreform zu sein. Mit der Entdemokratisierung des Bildungswesens wird ein Stabilitätsfaktor unseres Staates untergraben. Mit dem neuen Unigesetz erhält eine gefährlich ökonomische Logik Einzug ins öffentliche Leben, die die Interessen der Allgemeinheit als wirtschaftliche Interessen versteht. Bildung ist in diesem Sinn nur mehr Mittel zum Zweck, kein Zweck an sich. Ob die eifrigen VerfechterInnen des New Public Management die Verantwortung für das, was sie jetzt entfachen, auch in Zukunft übernehmen, oder ob sie sich ganz hässlich die Finger verbrennen, eines ist sicher: Die neoliberale Tendenz beschleunigt das Auseinanderdriften der Gesellschaft, vermehrt die Privilegien der herrschenden Schicht, ist unsolidarisch und undemokratisch.

Dani

Zurück zur Hauptseite vom karnikl oder des KulturZentrums Bremgarten KuZeB