Vom 18. - 20. Mai treffen sich die Minister in Genf zur WTO-Konferenz, um über weitere neoliberale Konzepte der Ausbeutung zu debattieren. Nebenbei wird noch das 50jährige Jubiläum des GATT, Vorläufer der WTO, abgefeiert. Als Protest gegen diese Treffen wird sich eine Fahrradkarawane aus dem Wendland (via Frankfurt, Basel) nach Genf auf den Weg machen. Unterwegs kommt diese am 11. Mai auch in Aarau vorbei...

Wir erleben eine Zeit rasanter Veränderungen. Prinzipiell nichts gegen Veränderungen, doch sie gehen leider genau in die falsche Richtung. Weltweit dieselbe Entwicklung. Die Armen werden immer ärmer, während die Reichen immer reicher werden. Das Schlimmste daran ist, dass es nicht nur um materielle Ungerechtigkeiten geht. Auch Freiheit, Würde und eine gesunde Umwelt werden mehr und mehr zu Waren, die von Reichen in Anspruch genommen werden. Anstatt Armut zu bekämpfen, wir ein Krieg gegen die Armen geführt.

Stoppt den neoliberalen Wahnsinn

Diese Prinzip der Privatisierung des Nutzens und der Sozialisierung der Schäden gilt auch für die Verantwortung wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen. Während die Gewinne gerne als persönliche Leistung eingesteckt werden, will für die sozialen und ökologischen Folgen niemand die Verantwortung tragen. Dann liegt es plötzlich an Sachzwängen, anonymen Mächten wie dem Markt oder den KonsumentInnen, die das ja so haben wollen.

Alles soll dem "freien" Wettbewerb unterworfen werden, dann wird es der Markt schon richten. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass der freie Markt alles nur im Sinne der Mächtigsten regelt. Soziale und ökologische Katastrophen werden bei rein wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr als zu vermeidende Unglücksfälle gesehen, sondern als Chance, um Löhne zu drücken und neue Absatzmärkte zu erobern. Wir rasen auf einen Abgrund zu. Doch unsere PolitikerInnen haben nicht besseres zu tun als die Bremsen zu entfernen.

In geheimen Verhandlungen der OECD wurde ein Vertrag "zum Schutz von Investitionen" erarbeitet, der den unterzeichnenden Staaten praktisch alles verbietet, was den Interessen von InvestorInnen widerspricht. Gesetzliche Regelungen zu Umweltschutz oder sozialen Sicherung wären nur noch möglich bei entsprechender "Entschädigung" der Multis, angesichts der leeren öffentlichen Kassen also nahezu unmöglich. Dieser Vertrag, kurz MAI genannt, soll im Herbst 98 in Paris unterzeichnet werden. Es ist zu befürchten, dass viele Staaten den Vertrag unterzeichnen, um Kapital anzulocken und die restlichen Staaten dadurch noch mehr unter Druck geraten. Die Demokratie wird damit vollends zur Marionette, da sie nur noch beschliessen kann, was das Kapital will. Nutzen wir den Mai um das MAI zu verhindern!

Macht den Standort zum Widerstandort!

Oft ist zu hören, dass mensch gegen den Neoliberalismus keinen Widerstand leisten kann, da die Ideologie des Neoliberalismus zwar überall wirksam ist, aber nirgends konkret fassbar sei. Er wird jedoch in der Realität in all seinen fatalen Auswirkungen sichtbar und kann deshalb auch bekämpft werden.

Ein breites Aktionsbündnis von Widerstandsbewegungen aus aller Welt mit dem Namen "People Global Action" (Weltweite Aktion gegen den Freihandel) will in dieser Zeit sowohl dezentral wie auch in Genf direkte, gewaltfreie Aktionen gegen den "freien" Handel und seine Auswirkungen durchführen. Im Rahmen dieser Aktionen und Protestkundgebungen wird auch diese Fahrradkarawane unterwegs sein. In diesen drei Wochen durch Deutschland und die Schweiz wird diese mit Sicherheit schon mal eine Menge Aufmerksamkeit auf die Ministerkonferenz in Genf lenken.

Zur Karawane selber

Die Karawane wird sich, wie schon erwähnt, überwiegend mit Fahrrädern fortbewegen, diese bestimmen auch das Tempo (ca. 15-20 km/h) und die nötigen Pausen. Dazu kommen noch einige Wägen mit Treckern oder LKWs, die die nötige Ausrüstung transportieren (Volxküche, Zelte, Bühnenwagen etc.).

Die Lebenspraxis der KarawanenteilnehmerInnen muss im Einklang stehen mit den solidarischen, politischen Vorstellungen, die wir dabei vertreten. Deshalb ist es den Karawanen-Leuten wichtig, dass jedeR unabhängig von seiner/ihrer finanziellen Lage mitfahren kann. Für die Verpflegung wird eine Volxküche mitgenommen, die nach dem Grundsatz "jedeR gibt was er/sie kann & nimmt, was er/sie braucht" funktioniert.

Für die Übernachtung ist ein grosses Zelt vorhanden, es können natürlich auch die eigenen Zelte mitgebracht werden. Wesentlich für die ganze Tour sind jeweils die Abende an den Übernachtungsorten, diese werden von lokalen Soli-Komitees vorbereitet. Sie bietet Zeit und Raum für Begegnungen und Austausch zwischen Reisenden und interessierten Menschen aus der Region. Mit Musik, Theater, Filmen, Ausstellungen, Büchertischen und so weiter wird Öffentlichkeit geschaffen. Aber auch die Lebensfreude und der Spass sollen nicht zu kurz kommen. Am 9. Mai wird die Karawane die Grenze bei Basel erreichen und hoffentlich ohne grössere Probleme passieren können. Am Montag 11. Mai ist sie dann in Aarau und fährt dann via Solothurn, Bern, Fribourg, Lausanne nach Genf, wo am 16. eine grosse Demo und danach eine "Global Street Party" und Konzerte auf der Strassen als Protest gegen die WTO-Ministerkonferenz stattfinden werden.

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