Seit 1995 wird im Geheimen über ein neues, internationales Regelwerk verhandelt, welches den Investitionen der transnationalen Konzerne umfangreiche Privilegien und Schutz einräumen wird. Die Ausarbeitung des sogenannten "Multilateralen Abkommens über Investitionen" (MAI) befindet sich in den Händen der "Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung", besser bekannt unter dem Kürzel OECD. Die OECD ist ein Zusammenschluss der 29 reichsten Industrienationen der Welt, ein Klub der Eliten sozusagen, dem unter anderem auch die Schweiz angehört. Dass über dieses "kapitalistische Manifest" hinter verschlossen Türen und ohne Wissen der breiten Masse verhandelt wurde, zeigt wohl das "demokratische" Fingerspitzengefühl, mit welchem hier herumgefuchtelt wird. Erst als im Herbst 1997 in Kanada und in den USA Kopien des streng vertraulichen MAI-Papiers auftauchten, fanden sich Gewerkschaften, NGOs (Nichtregierungsorganisationen, z. B. Hilfswerke) und Basisorganisationen zu scharfen Protesten veranlasst (dass es dann ein weiteres halbes Jahr dauerte, bis etwas zum MAI bei uns bekannt wurde, sollte übrigens zu denken geben, d. T.). Alles andere als begeistert ist die OECD darüber, dass die laufenden Verhandlungen so früh von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden, und die einzelnen Regierungen sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt, zum MAI Stellung zu beziehen und sich kritische Fragen anhören zu müssen. Eigentlich war zuerst gar die Verankerung des MAI-Papiers innerhalb der WTO (Welthandelsorganisation) vorgesehen, was aber am heftigen Widerstand seitens der Ländern der sogenannten 3. Welt scheiterte. Aus diesem Grund wurde dann halt "nur" innerhalb der OECD über das Vertragswerk debattiert und dabei für die westlichen Industrienationen einige Vorteile eingebaut. Obwohl vorläufig nur 29 Länder am MAI beteiligt sein werden, wird in Zukunft wohl kein Staat daran vorbeikommen. Sind die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Globalisierung hinreichend bekannt, so stellt das MAI-Papier eine weitere Verschärfung auf ein bislang unbekanntes Niveau dar, deren fatalen Auswirkungen heute noch nicht genau abschätzbar sind.

Um was geht es beim MAI überhaupt?

Ziel des MAI ist es, Investoren zu schützen und ihnen eine freie Fahrt in die totale Marktwirtschaft zu ermöglichen. Der freie Kapitalverkehr und die totale Ausbeutung ist der Visionspunkt, ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Auswirkungen. Es steht nicht mehr der Schutz und das Recht der Menschen und der Natur im Vordergrund, sondern die Verteidigung des Kapitals, der Renditen und Investments. Konkret sehen die Vertragsklauseln vor, dass die transnationalen Konzerne vor "Enteignung und Entschädigung" durch die Politik der Mitgliedsländer geschützt werden (z. B. vor der Umwelt-, KonsumentInnen- und Sozialpolitik eines Landes) und selbst Steuerauflagen werden als "schleichende Enteignung" empfunden. Zweitens erhalten die Grosskonzerne bei Verhandlungen den gleichen Status wie eine Regierung und bei Streitfallen wird nicht mehr vor einem nationalen Gerichtshof verhandelt, sondern gemäss den Statuten des MAI. Und schliesslich legt eine "Rückzugsklausel" fest, dass die Unterzeichnerstaaten erst nach 5 Jahren aus dem Vertrag wieder aussteigen können und mindestens für weitere 15 Jahre die Gesetze als bindend gelten, was faktisch bedeutet, dass im Prinzip das Abkommen mindestens 20 Jahre Gültigkeit hat, egal was für politische Veränderungen in einem Land in dieser Zeit geschehen. Wenn wir uns bewusst werden, was sich innerhalb der letzten 10 Jahre weltweit verändert hat (ich denke hierbei z. B. an den Zusammenbruch des Ostblockes), ist dies eine absolute Idiotie! Unterdessen wurde die Unterzeichnung des MAI-Papiers um ein halbes Jahr, auf Herbst 98, verschoben. Nicht aufgrund massiver Proteste, sondern weil sich die einzelnen Unterzeichnerstaaten in einigen Punkten noch nicht einig sind...

Michi

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