Rückblende: Winter 1990

Zigtausende demonstrierten vor dem Bundeshaus, forderten Einsicht in ihre Fichen, spendeten Geld zur Gründung eines Komitees, protestierten vehement gegen die drohende Vernichtung der Staatsschutzakten, beschwerten sich gegen die Fichenzensur, unterzeichneten offene Briefe, Petitionen und die Initiative zur ersatzlosen Abschaffung der politischen Polizei. Parlamentarische Untersuchungskommissionen förderten auch in einzelnen Städten und Kantonen Unglaubliches zu Tage, lösten heftige Debatten aus, setzten das Recht auf Akteneinsicht durch.

...und Winter 97

Fast acht Jahre nach dem grossen Fichenskandal, bei dem etwa eine halbe Million Menschen meistens aus politischen Gründen fichiert wurden, ist ein Referendum gegen das neue Staatsschutzgesetz gescheitert. Die Nachzählungen sind abgeschlossen, und dem Referendum fehlten wenige hundert Unterschriften. Obwohl etwa 60 Organisationen ihre Unterstützung angekündigt hatten, kamen die 50'000 Unterschriften nicht zusammen. Was ist passiert? Ist Bundesrat Kollers neues Gesetz so gut, dass es sich nicht gelohnt hätte, dagegen anzukämpfen, oder ist das Datensammeln verboten worden? Wohl kaum. Wie also soll mensch sich dieses Debakel denn sonst erklären, dass bei einer solch breiten Unterstützung und bei einem solch brisanten Thema, welches eine breite Bevölkerungsschicht betreffen würde, die geforderte Zahl der Unterschriften nicht erreicht wurden? Einige erklärten sich das Scheitern damit, dass der grosse Schock langsam vorbei sei, und andere Themen wie Arbeitslosigkeit und Sozialabbau im Moment im Vordergrund stünden. Stimmt ja alles. Aber ist die Linke in der Schweiz nicht mehr in der Lage, sich um mehrere Angelegenheiten gleichzeitig zu kümmern? Oder anders gefragt, sind das nicht alles Ausreden um von der eigenen Schwäche abzulenken? Es wäre dringend nötig gewesen, dieses Gesetz zu Fall zu bringen. Denn es schafft eine rechtliche Grundlage für das, was vorher 100 Jahre ungesetzlich geschehen ist und das noch vor ein paar Jahren von Tausenden Menschen bekämpft wurde, nämlich das legale Schnüffeln.

Was ist geschehen seit dem Fichenskandal?

Seit 1990 wurden nicht viel weniger Daten gesammelt als vorher. Andere Polizeidienste wurden anstelle des Geheimdienstes aufgerüstet, zahlreiche Datensammlungen erweitert oder neu eingerichtet. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen kriminalpolizeilichen Fahndungshilfen und Administrativdaten immer mehr. Zu erwähnen ist natürlich auch der neue Schnüffelcomputer mit dem "ISIS". Mit diesem Gerät ist die Bundespolizei nicht mehr gezwungen, kiloweise Papier zu stapeln, sondern sie kann die Daten bequem in den Computer eingeben. Weder erhalten die Betroffenen selber Einsicht, noch das Parlament oder die Öffentlichkeit aussagekräftige Informationen über Inhalt und Zahl der elektronisch geführten Fichen. Nur die BUPO, die kantonalen StaatsschützerInnen, die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) können die Daten direkt abrufen.

Das BAP hat auch noch eigene Datenbanken, so zum Beispiel die Drogendatenbank "DOSIS". Dort dürften laut Verordnung nur DrogenhändlerInnen, nicht aber KonsumentInnen registriert werden. Nun waren aber Ende November 1996 56'000 Personen fichiert. Wenn mensch bedenkt, dass die Zahl der Süchtigen in der Schweiz auf ca. 30'000 geschätzt wird, erkennt mensch sofort, dass wiederum Daten auf Vorrat gesammelt werden, die wenig mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu tun haben.

Andere Datenbanken existieren vor allem auch im Migrationsbereich. Da gibt's das "ZAR" (Zentrales AusländerInnenregister). Da werden alle ausländerInnenrechtlichen Bewilligungen und Verweigerungen, alle Geburten, Todesfälle, Einbürgerungen, Verurteilungen, Aus- und Einreisen sowie Einreisesperren, Ausweisungen und Ausschaffungen von AusländerInnen gespeichert. Ebenfalls registriert werden alle Schweizerinnen und Schweizer, die Menschen aus dem Ausland beherbergen. Etwa 5 Millionen Menschen sind fichiert.

Im Asylbereich setzt das Bundesamt für Flüchtlinge ein automatisches Personenregister "AUPER" ein. Darin sind die Daten aller Flüchtlinge erfasst, die seit 1935(!) in die Schweiz geflüchtet sind.

Das Staatsschutzgesetz

Im neuen Staatsschutzgesetz, das nun eben fast widerstandslos eingeführt werden kann, heisst es im Artikel 3:

Die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone dürfen Informationen über die politische Betätigung und die Ausübung der Koalitions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht bearbeiten. Die Bearbeitung ist jedoch dann zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Organisation oder ihr angehörende Personen die Ausübung der politischen Rechte oder der Grundrechte als Vorwand nehmen, um terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen.

Was Missbrauch und was Extremismus ist, steht nirgends geschrieben. Diese Wörter sind Definitionssache des Staatsschutzes. Mit diesem Artikel können alle Menschen legal beschnüffelt werden, welche sich zum Beispiel gegen die Rückschaffung von Flüchtlingen wehren oder sich für andere Themen einsetzen, welche der herrschenden Klasse nicht in den Kram passen. An Demos werden weiterhin Fotos gemacht und Daten gesammelt, Menschen, die an Orten verkehren, welche dem Staatsschutz als verdächtig vorkommen, werden auch künftig registriert usw.

Die Informationsbeschaffung

Die Informationsbeschaffung ist im Artikel 12 dieses Gesetzes geregelt:

1. Die Sicherheitsorgane können Daten beschaffen, ohne dass es für die betroffenen Personen erkennbar ist. Sie dürfen dazu auch besonders schützenswerte Daten beschaffen und Persönlichkeitsprofile erstellen.

2. Personendaten können beschafft werden durch:
a) Auswerten öffentlich zugänglicher Quellen;
b) Einholen von Auskünften;
c) Einsicht amtlicher Akten;
d) Entgegennahme und Auswerten von Meldungen;
e) Nachforschen nach der Identität und dem Aufenthalt von Personen
f) Beobachten von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, auch mittels Bild- und Tonaufzeichnungen;
g) Feststellen der Bewegungen und der Kontakte von Personen.

3. Der Einsatz strafprozesslicher Zwangsmassnahmen ist nur im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsververfahrens oder einer Voruntersuchung zulässig. Dasselbe gilt für das Beobachten von Vorgängen in privaten Räumen

Da haben wir ihn also, den kleinen Lauschangriff. Die StaatsschützerInnen dürfen an öffentlichen Orten, bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, im Park oder im Restaurants private Gespräche mit Videokameras und Mikrophon aufzeichnen. Die lieben NachbarInnen werden weiterhin dazu angestiftet, ihre Nebenan zu denunzieren. Ausserdem dürfen Daten über Gesundheit, Sexualleben und ethnische Herkunft geheim beschafft werden. Diese ganzen Informationen können laut neuem Gesetz (Artikel 15) auch an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden.

Das Auskunfts- und Beschwerderecht

Im Artikel 16 ist das Auskunfts- uns Beschwerderecht geregelt, das heisst, das Recht auf Dateneinsicht - oder eben auch nicht. Denn: Um zu erfahren, ob mensch fichiert ist, ist eine Anfrage beim Datenschutzbeauftragten nötig. Dieser darf dann zwar sagen, ob mensch registriert ist, was aber genau in den Akten steht, darf er nicht mitteilen. Nur in absoluten Ausnahmefällen soll der/die DatenschützerIn in angemessener Art und Weise Auskunft erteilen dürfen. Wer also kein solcher Ausnahmefall ist, kann nach wie vor nicht beweisen, dass der Staatsschutz ihm/ ihr Schaden zugefügt haben, oder ihn/sie falsch verdächtigt hat. Viele Firmen (u. a. ABB, Migros usw.) und auch der Staat fragen vor der Einstellung von neuen MitarbeiterInnen vielfach die politische Polizei nach Daten über die betreffende Person an. Auch in Zukunft wird man/frau also nur sehr schwer beweisen können, dass die Nichteinstellung im Zusammenhang mit der politischen Gesinnung steht.

Die Blauäugigkeit der Bevölkerung

Das Schlimme am Ganzen ist aber vor allem, dass im Moment das Thema Sicherheit in der Bevölkerung als sehr wichtig angesehen wird. In einem solchen Klima können sich repressive Massnahmen problemlos durchsetzen (neues Polizeigesetz in Bern, vermehrte Repression gegen AusländerInnen und DrogenkonsumentInnen, Bewaffnung des Militärs für die Gewährleistung der inneren Sicherheit usw. usf.). Von bürgerlicher Seite werden Feindbilder geschaffen, Ängste geschürt und der Ausbau der Polizeirechte gefordert. Ein Grossteil des Schweizervolkes stimmt solchen Massnahmen meistens zu, so nach dem Motto: 'Wer vor der Polizei Angst hat, hat etwas zu verbergen'. Sie glauben immer noch an den Rechtsstaat und an die Neutralität der Polizei. Sie meinen, alle diese Gesetzesverschärfungen würden nur gegen Kriminelle und TerroristInnen angewendet, obwohl der Fichenskandal genau das Gegenteil aufgezeigt hat, nämlich eine 'stasi'-mässige Überwachung breiter Bevölkerungsschichten. Diese denken auch nicht im entferntesten daran, dass die ganzen repressiven Massnahmen einmal gegen sie selber angewendet werden könnten. Auch die Fahrlässigkeit und Gutgläubigkeit, wie mit den eigenen Daten umgegangen wird, ist sehr erschreckend. Aktuellstes Beispiel dafür ist die sogenannte 'Cumulus-Karte' von der Migros. Die Leute geben Namen und Adresse usw. an und erhalten von der Migros eine solche Karte, auf welcher dann alle Einkäufe der betreffenden Person gespeichert werden. Vorteil: Mensch kommt irgendeinmal in den Genuss eines Rabattes. Nachteil: Die Migros kann sich dadurch ein vollständiges Profil von den Essgewohnheiten und sonstigen Vorlieben der KonsumentInnen machen. Mensch wird eine total durchsichtiges Wesen. Dass solche Daten zum Teil auch an Dritte weitergegeben werden, zeigt ein anderes aktuelles Beispiel: Nämlich die 'Fichen', welche die Arbeitsämter über Arbeitslose anlegen. Jede und jeder Erwerbslose muss ja, um überhaupt stempeln zu dürfen, ein Anmeldeformular mit vielen Fragen ausfüllen. Diese Formulare haben die Arbeitsämter in eigener Regie erweitert. Da stehen nun Sachen drin wie: faul, arbeitsscheu, ungepflegt usw. Diese Schweinerei ist auch wieder nur zufällig und durch eine Unachtsamkeit von MitarbeiterInnen ans Licht gekommen, als diese Daten nämlich plötzlich und für alle zugänglich, im Internet auftauchten. Also, wiederum ein kleiner Fichenskandal im Jahre 1997...

Die Initiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei"

Um all die repressiven Massnahmen und die Schnüffeleien wenigstens ein bisschen zu bekämpfen, bleibt da (auf parlamentarischer Ebene) noch die Volksinitiative "S.o.S Schweiz ohne Schnüffelpolizei". Schon lange hätte eigentlich über diese Initiative abgestimmt werden sollen, aber Bundesrat Koller hat den Termin bewusst herausgeschoben, um das Ganze ein bisschen vergessen zu machen und um sein neues Gesetz durchzubringen. Nun sollte es im Juni 1998 soweit sein. Die Initiative wurde am 14. Oktober 1991 mit 105'664 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt folgendes:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 65 bis (neu)
1. Die politische Polizei ist abgeschafft.
2. Niemand darf bei der Wahrnehmung ideeller und politischer Rechte überwacht werden.

Das Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat kann unsere Hilfe gebrauchen. Denn in der Kasse klafft ein grosses Finanzloch. Da der Abstimmungskampf noch weitere zigtausende von Franken kosten dürfte und von Seiten der Parteien (SP usw.) wahrscheinlich keine grosse finanzielle Hilfe zu erwarten ist, ist das Komitee vor allem auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Spenden gehen an an:
Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat
Postfach 6948
3001 Bern
PC-Konto Nr. 30-4469-3

Unter dieser Adresse kann frau/man auch die vierteljährlich erscheinende Zeitung "FichenFritz" bestellen, der regelmässig die neusten Infos in Sachen Staatsschutz publiziert. Der "FichenFritz" ist sehr informativ - unbedingt abonnieren (damit ihr in Zukunft wisst, wo Fichers Fritz die frichen Fichen ficht! d. L.).

Ausserdem gibt es auch noch ein sehr interessantes Buch zu diesem Thema. Es heisst "Schnüffelstaat Schweiz", und wurde vom Komitee herausgegeben. Neben der Geschichte des Schnüffelstaates Schweiz und der Entstehung des Staatsschutzes wird darin auch von den zahlreichen Vorfällen berichtet, die im Zusammenhang mit dem staatsschützerischen Engagement stehen. Das Buch kann bei obengenannter Adresse bestellt, oder bei den Infoläden Aarau und Bremgarten bezogen werden. Es ist kostenlos, Spenden sind aber immer willkommen.

Aktiv werden!

Dass sich auch nach der Annahme der Initiative nicht viel ändern wird, ist absehbar. Die herrschende Klasse (gibt's denn so etwas noch?) wird weiterhin versuchen, einen Überwachungs- und Polizeistaat aufzubauen, um politische und sonstige GegnerInnen in Schach zu halten (und um solche zum Schweigen zu bringen, die gegen die unmenschlichen Verhältnisse kämpfen, d. L.). Deshalb ist es unbedingt wichtig, entschlossen gegen alle Formen der Repression anzukämpfen. Werdet aktiv! Organisiert euch, nehmt an Demos teil, Informiert alle möglichen Leute, schreitet ein, wo es nötig ist und natürlich: Lest das karnikl! Kämpfen wir gemeinsam gegen den Bullenstaat und für eine bessere Welt. Aber Vorsicht: Big brother is watching you! (Allein im Zürcher Hauptbahnhof sind 50 Kameras (!) angebracht)

Tällè

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