Vor über drei Monaten, am 4. September, wurde der 33jährige chilenische Flüchtling Patricio Ortiz an seinem damaligen Aufenthaltsort von der Kantonspolizei Zürich verhaftet, kurz nachdem die chilenische Regierung ein offizielles Auslieferunsbegehren an die Schweiz gestellt hatte. Seither befindet sich Patricio Ortiz im Auschaffungsgefängnis Kloten.

Wer ist Patricio Ortiz?

Patricio Ortiz war in der zweiten Hälfte der 80er Jahre bei der Guerillabewegung FPMR (Frente Patriotico Manuel Rodriguez) aktiv am Widerstand gegen die Militärdiktatur unter Pinochet beteiligt. Im Jahre 1986 verübte die FPMR ein Attentat auf General Pinochet, das aber misslang. Nach dieser gescheiterten Aktion spaltete sich die FPMR in zwei Gruppen. Zwar hatte Patricio Ortiz nach dem Anschlag weiterhin Kontakt mit dem bewaffneten Flügel, beteiligte sich aber nicht an dessen Aktionen. Anfangs 1991 wurde Ortiz verhaftet, wobei es bei seiner Festnahme zu einem Schusswechsel kam und ein Polizist aus bis heute ungeklärten Gründen ums Leben kam. Nach seiner Verhaftung wurde er im Hochsicherheitsgefängnis von Santiago de Chile inhaftiert. Im Oktober 1992 gelang ihm, zusammen mit anderen politischen Gefangenen, die Flucht. Die Gruppe wurde aber kurz darauf gestellt und obwohl sich alle Geflohenen bereits ergeben hatten, eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer. Ortiz überlebte diese Hinrichtung nur dadurch, weil die Soldaten davon ausgingen, dass alle Geflüchteten tot seien. Schliesslich wurde er von den später am Tatort eintreffenden Zivilbehörden aufgefunden und schwerverletzt ins Spital transportiert. Die Flucht nicht überlebt hat Patricios Bruder Pedro, der sich ebenfalls am Ausbruch beteiligt hatte.

1995 verurteilte ihn ein Militärgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer zehnjährigen Haftstrafe. Dies obwohl Patricio Ortiz jegliche Tatbeteiligung bestritt und die Beweislage äusserst dürftig war. Desweiteren kann in keiner Weise von einem fairen Verfahren gesprochen werden. Die Verurteilung von Ortiz verstiess gegen diverse Menschenrechtskonventionen. So wurde er in Chile nicht von einem Zivilen, sondern von einem Militärgericht verurteilt. Die Richter waren nicht unabhängig, das Verfahren nicht öffentlich und der Angeklagte wurde in seiner Abwesenheit verurteilt. Weiter litt Ortiz bei seiner einzigen erfolgten Einvernahme noch unter den Folgen der vorangegangenen Folter. Einem ballistischen Gutachten, das es für fragwürdig hielt, dass die betreffenden Schüsse aus Ortiz' Waffe stammten, wurde vom Militärgericht überhaupt keine Beachtung geschenkt.

Am 30. Dezember 1996 gelang Patricio Ortiz zusammen mit drei weiteren Compañeros eine spektakuläre Flucht, indem sie mit einem Helikopter aus dem Hochsicherheitsknast von Santiago de Chile befreit wurden. Dieser Jahrhundertausbruch hat in ganz Südamerika für grosses Aufsehen gesorgt, weshalb die Auslieferung von Patricio Ortiz für die chilenische Behörden vor allem zu einer Prestigefrage geworden ist.

Und die bürokratischen Mühlen mahlen...

Momentan bearbeitet das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) das Auslieferungsgesuch der chilenischen Regierung. Falls Patricio Ortiz tatsächlich ausgeliefert wird, droht ihm erneut Folter, und ob für sein Leben garantiert werden kann, ist äussert fraglich.

Die Bundesanwaltschaft hatte schon wenige Tage nach Patricio Ortiz' legaler Einreise in Schweiz die zuständigen chilenischen Stellen darüber informiert, wie ein Auslieferungsverfahren abzufassen sei, damit es nicht den Anschein erwecke, der Fall habe etwas mit Pinochets Militärdiktatur zu tun... Unbestritten ist ebenfalls, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) noch vor Einreise des Chilenen das BAP über Ortiz' Absichten informierte, in der Schweiz ein Gesuch einzureichen. Das BAP seinerseits reichte dann, wie schon erwähnt, diese Information weiter nach Chile und setzte somit das Auslieferungsverfahren erst in Gang (!). Ob dieses Vorgehen vom BAP und dem BFF legal war, kann ernsthaft bezweifelt werden. Inzwischen ist deshalb auch eine Beschwerde gegen das BAP beim zuständigen Datenschutzbeauftragten eingereicht worden. Menschlich gesehen ist das Verhalten der Schweizer Behörden eine Riesenschweinerei, denn anstatt Patricio Ortiz in der Schweiz Schutz vor Folter und Verfolgung zu gewähren, wird versucht, ihn möglichst schnell an Chile auszuliefern.

Seit Mitte Juli bearbeitet nun das BFF das Asylgesuch von Patricio Ortiz. Würde das BFF Patricio Ortiz als politischen Flüchtling anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl gewähren, müsste er unverzüglich auf freien Fuss gesetzt werden und eine Auslieferung an Chile käme nicht mehr in Frage. Obwohl das BFF seit längerem im Besitz der benötigten Unterlagen ist, und der Fall aufgrund der Auslieferungshaft automatisch beschleunigt behandelt werden müsste, wird das Verfahren weiterhin verzögert.

Pinochet und das heutige Chile

Zwar gilt Chile heute formal als demokratischer Staat,.Tatsache ist aber, dass ein Grossteil des Machtapparates, insbesondere Polizei, Justiz und natürlich die allgegenwärtigen Streitkräfte, immer noch von Pinochet und seiner Militärjunta kontrolliert werden. Laut Menschenrechtsbeauftragten der UNO und Amnesty International sind Folter und Übergriffe in den Militärgefängnissen Chiles heute noch gang und gäbe. Zwar rief die demokratische "Übergangsregierung" 1990 eine "Wahrheitskommission" ins Leben, um die begangenen Verbrechen unter Pinochet und seiner Militärdiktatur aufzuklären. Da aber Pinochet und seine Schergen - in der von ihnen selber ausgearbeiteten Verfassung von 1980 - sich gnädigerweise eine Generalamnestie gewährten, gab es letztendlich für nachweislich 3197 Mordfälle (die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen) lächerliche fünfzehn Verurteilungen, wobei heute gerade einmal noch zwei (!) Abgeurteilte im Gefängnis sitzen. Gleichzeitig sind weiterhin hunderte politischer Gefangener in Chile inhaftiert.

General Pinochet, der immer noch oberster Befehlshaber der chilenischen Streitkräfte ist, kam 1973 mittels eines sehr blutigen Militärputsches gegen den demokratisch gewählten Sozialisten Salvador Allende an die Macht. Der Umsturz wurde vom US-Geheimdienst CIA mit mehreren Millionen Dollar unterstützt. Schon in den ersten Tagen fielen den Mordkommandos Pinochets tausende Menschen zum Opfer, darunter auch Allende selbst. Für viele Menschen in Südamerika ist das Trauma von der blutigen Zerstörung des sozialistischen Chiles bis heute nicht überwunden. Ob Pinochet für seine Verbrechen jemals zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist sehr fraglich. Zwar wird der greise Obermilitär im März 1998 sein Amt abgeben, geniesst danach aber den Status eines "Senators auf Lebenszeiten", wodurch er in den Genuss der parlamentarischen Immunität kommt und sich auf diese Weise der irdischen Gerichtsbarkeit entzieht.

Breite Solidarisierung für Patricio Ortiz

Die im September in der Schweiz angelaufene Solidaritätskampagne "Freiheit für Patricio Ortiz" hat ein breites Echo gefunden. Mitte September ist die chilenische Menschenrechtsanwältin Julia Urquieta in die Schweiz gereist und hat bei Treffen mit ParlamentarierInnen, BehördenvertreterInnen, der Presse und der Öffentlichkeit in Zürich, Bern und Genf über die aktuelle Menschenrechtssituation in Chile und über den unfairen Prozess gegen Patricio Ortiz informiert. Die SP-Fraktion des Kantons Zürich hat bei Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Moritz Leuenberger für die Freilassung von Patricio Ortiz interveniert. In Lausanne, Genf, Bern und Zürich haben sich lokale Solidaritätsgruppen gebildet, in denen sich unter anderem viele Chileninnen und Chilenen engagieren, und am 22. November gab es in Bern eine Demo für die sofortige Freilassung von Patricio Ortiz, an der rund 800 Leute teilnahmen. Aber auch international hat die Verhaftung des Chilenen durch die Schweizer Behörden für Unverständnis und Aufregung gesorgt, und in Italien, Spanien, Belgien, Deutschland, Schweden, Kanada, Mexiko, Puerto Rico, Brasilien und sogar den USA engagieren sich ebenfalls Komitees für die sofortige Freilassung von Patricio Ortiz.

Der Fall Ortiz ist exemplarisch für die unmenschliche Ausschaffungspraxis der Schweiz. Das BFF schreckt nicht davor zurück, Menschen in Kriegsgebiete wie Algerien, Kosova, Kurdistan oder Sri Lanka zurückzuschicken. Zehntausende von Menschen aus Ex-Jugoslawien und Sri Lanka sind momentan akut von einer Auslieferung an ihre Herkunftsländer bedroht. Dass es sich bei Patricio um einen politischen Flüchtling handelt, dürfte wohl allen klar sein. Falls er tatsächlich nach Chile ausgeliefert würde, wäre das Schweizer Asylgesetz wohl nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist.

Seit dem Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen im ÄusländerInnenunrecht kommen die betreffenden Ausschaffungsknäste immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen oder durch die Hungerstreiks ihrer Insassen in die Schlagzeilen. So verweigerten z. B. anfangs November Häftlinge in Kloten ihre Nahrungsaufnahme, um unter anderem gegen die Aussagen der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer (natürlich von der SVP) zu protestieren. Diese hatte sich ernsthaft Gedanken gemacht, Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht ausgeliefert werden können, kurzerhand lebenslänglich einzuknasten (!).

Spendenaufruf

Die Kampagne für die Freilassung von Patricio Ortiz kostet Geld. Alleine für die Anwaltskosten mussten bisher rund 10'000 Franken ausgegeben werden. Hinzu kommen weitere Ausgaben von ca. 13'000 Franken (Übersetzung von offiziellen Dokumenten, Reise von Julia Urquieta, Versände, Druckkosten etc.) Bisher sind durch Spenden, Benefizanlässe etc. rund 6'000 Franken zusammengekommen. Um die Arbeit weiterführen und um die restlichen Kosten decken zu können, ist das Komitee dringend auf Spenden angewiesen.

Michi

Spendenkonto: Zentralamerika-Solidaritätsfonds, Zürich PC 80-60518-0 (Vermerk: P. Ortiz)

Wer mehr Informationen über den Fall Ortiz, den alle 14 Tage erscheinenden Info-Rundbrief oder sich gar aktiv an der Kampagne beteiligen möchte, wendet sich am besten gleich an folgende Adresse:

Komitee "Freiheit für Patricio Ortiz", Postfach 8721, 8036 Zürich

Der Demo-Highlight

Am 22. Oktober fand in Bern eine Demo für die Freilassung und Asyl für Patricio Ortiz und für ein Recht auf Asyl für alle Flüchtlinge statt. Die Beteiligung war mässig (immerhin betrifft das Thema die ganze Schweiz), das journalistische Interesse noch mässiger, obwohl trotz der Kälte bis zu 800 Menschen (in den Medien wurde von 400 berichtet) daran teilnahmen. Dafür hat Bern wieder einmal mit originellen Ideen brilliert: An der Demo tauchte das seit zwei Wochen vermisste Transparent der Ausstellung "A Walk on the Wild Side" wieder auf. Seit dem 12. September gastiert die Ausstellung, welche Jugendbewegungen von den 30er Jahren bis heute porträtiert, im Historischen Museum in Bern. Diese liess sich ihre Werbung (das schöne Transparent) auch ganze 8000 Franken kosten! Doch das augenfällige Transpi zierte nicht lange die Fassade des Museums. Am 8. Oktober wurde es von der "Wilden 13" entführt und mit einem anderen vertauscht, welches unter anderem für die Demo warb und seinerseits schon einen Tag später polizeilich entfernt wurde. Auf den darauf folgenden vorgeschlagenen Tauschhandel der "Wilden 13" ging die Leitung des Historischen Museums jedoch nicht ein: Die nächtlichen TranspiklauerInnen würden das edle Stück umgehend retournieren, würde ihr eigenes innert 48 Stunden wieder aufgehängt, ansonsten könne nicht für dessen Sicherheit garantiert werden... (Tauschhandel? Das ist glatte Erpressung!)

Da der Vorfall wunderbar zur Thematik der Ausstellung passt, waren die Belege der (aus meiner Sicht) sehr gelungenen Aktion hübsch aufgereiht bis am 7. Dezember im Museum zu begutachten.

Jedenfalls hat das Historische Museum seit dem 22. Oktober sein Transpi wieder, geschadet hat im der kleine Ausflug nix - es ist im Gegenteil noch viel schöner geworden. Und was uns ganz speziell freut: Die Telecom, die Allgemeine Plakat Gesellschaft und sogar das Schweizer Fernsehen unterstützen, wie wir auf Bild 5 und 6 sehen können, unsere Anliegen und haben sich angesichts des grossen Loches in der Kampagnenkasse entschlossen, diese zu sponsern. (Wer hätte das gedacht...!)

Irene

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