Entstehung und Ziele des "Front National"

Der "Front National", der als Nachfolgepartei aus der rechtsextremen "Ordre Nouveau" ("Neuen Ordnung") hervorgegangen ist, wurde am 5. Oktober 1972 massgeblich von ehemaligen Kollaborateuren mit Hitlerdeutschland gegründet. Stramm geführt wird die FN von Jean-Marie Le Pen, einem erklärten Rassisten und Antisemiten.

Frankreich ist wohl DAS europäische Land, in dem der Organisierungsprozess der FaschistInnen, mit der "Front National" als Sammelbecken, am weitesten vorangeschritten ist. Der "FN" hat sich längst von einer rechtsextremen Kleinstpartei zu einer Massenbewegung und einer ernsthaften Bedrohung für "Freiheit & Demokratie" entwickelt. Nach Orange, Marignane und Toulon ist es dem "FN" mit Vitrolles gelungen, in einer vierten französischen Stadt das Bürgermeisteramt zu stellen, diesmal sogar mit dem absoluten Mehr, d. h. über 50% der dortigen Bevölkerung hat sich für den "FN" und sein rassistisches Programm entschieden!

So hat der "FN" endlich Gelegenheit, Realpolitik zu machen. Bibliotheken werden gesäubert; Bücher, die zu weltoffen sind, verschwinden. Das fängt bei Kinderbüchern mit Märchen aus Afrika, Südamerika, China und Haiti an. Auch wird "ideologisch Unkorrektes", wie Bücher über den 2. Weltkrieg, über Rassismus und Rapmusik, aus dem Sortiment genommen. Sozialen Institutionen wird kurzerhand das Budget gekürzt, oder falls sie sich gar für ImmigrantInnen engagieren, dieses gestrichen. Staatliche Angestellte in den vier Gemeinden, die sich gegen die Realpolitik des "FN" wehren, werden aus dem Dienst geekelt oder unter einem billigen Vorwand auf die Strasse gesetzt etc.

Die Existenz und die politische Stärke des "FN", wirft ein Licht auf das frostige politische Klima in Frankreich. Mit dem "FN" kehrt ein bestimmtes, längst vergessenes Frankreich zurück, das Frankreich von Vichy (Kollaboration mit der NS-Besetzung im 2. Weltkrieg). Darin wird der rechtskonservative-christliche Westen ebenso verehrt, wie Männlichkeit, der Wunsch nach einer starken Armee, nach Recht und Ordnung, altem und neuem Kolonialismus, nach einem "genetisch reinen und unverseuchten Volk". Es ist das gleiche Frankreich, das jeden sozialen Fortschritt, die Pille, die Abtreibung, die Homosexualität, die Juden, die Araber etc. verabscheut.

Selbst Äusserungen und Verschwörungstheorien von Le Pen wie "dass die Judeninternationale die Welt regiere", oder "dass die KZs nur eine Kleinigkeit im 2. Weltkrieg waren", schaden ihm und seiner "FN" ebensowenig, wie der Besuch und die Sympathiekundgebung während dem Golfkrieg bei Saddam Hussein. Im Gegenteil, trotz dieser offen faschistischen und antisemitischen Propaganda verliert er keine Stimme bei den Wahlen, sondern der "FN" vergrössert ständig seinen WählerInnenanteil. Viele Franzosen und Französinnen wählen den "FN" schon längst ohne Scham und Skrupel. Jean-Marie Le Pen ist es gelungen, faschistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen...

Der "Front National" heute

Der "FN" von 1997 ist eine Massenpartei, die alle Schichten der Bevölkerung erfasst: Die Bauern, die in Konflikt mit der EG-Politik stehen, die Jugend, indem der "FN" eigene StudentInnenorganisationen gegründet hat, die Erwerbslosen, die durch eine "FN"-Hilfsorganisation unterstützt werden, die PolizistInnen, durch eine eigene "FN"-Polizeigewerkschaft etc.

Auch für traditionelle "linke" Themen engagiert sich der "FN" stark. So steht auf seinem Parteiprogramm unter anderem der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Globalisierung. Aber auch auf ökologischem Gebiet ist der "FN" nicht untätig. So bezeichnet sich die Partei als einzige grüne Kraft in Frankreich, engagiert sich für eine Rückkehr zur Natur, für den Schutz des Lebens, Schutz der französischen "Rasse" etc. Dabei stellen sie den Kampf gegen Tierversuche auf die gleiche Ebene mit dem Kampf gegen Abtreibung. Der "FN" konnte sich so in vielen Vereinen und Verbänden etablieren, so z.B. in Vereinen zum Schutz der Familie, Tier- und Naturschutzvereinen, Fahrradvereinen, Stadtteilvereinen... überall kann der "FN" so seine Propaganda unter die Leute bringen. Seit neuestem versucht der "FN" noch stärker bei der ArbeiterInnenschaft und in den Gewerkschaften Fuss zu fassen. Dies geschieht entweder gezielt durch Unterwanderung oder durch die Gründung eigener Gewerkschaften.

Wie lässt sich der Aufschwung der FN erklären?

1981 kam die sogenannte Linke ("Sozialistische Partei" und "Kommunistische Partei") an die Regierung. Sie enttäuschte viele ArbeiterInnen, durch ihre Art der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise, welche auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen wurde (und von der neu seit 4 Jahren regierenden bürgerlichen Regierung immer noch wird). Diese Enttäuschung und Desillusionierung über das parlamentarische System drückt sich unter anderem in einer vermehrten Stimmenthaltung bei den Wahlen aus. Für viele ArbeiterInnen und Erwerbslose gibt es keine politische Perspektive mehr. So wird Le Pen vor allem auch von vielen ArbeiterInnen und von sozial Benachteiligten gewählt, von den WählerInnen also, die eigentlich früher traditionell "links" gewählt haben. Aber auch viele Angestellte wählen den "FN" und Le Pen. Vor allem innerhalb der Polizei hat Le Pen ein sehr starkes WählerInnenpotential. So übernimmt Le Pen schlussendlich auch eine sehr wichtige Funktion für das kapitalistische System, indem es ihm gelingt, Teile der untersten Schichten (z. B. französische ArbeiterInnen und ImmigrantInnen) gegeneinander auszuspielen und so das "Proletariat" zu spalten.

Aber auch die vielen Kampagnen gegen ImmigrantInnen und gegen das Asylrecht schürten das Misstrauen und den AusländerInnenhass in Frankreich. Themen wie "Innere Sicherheit", "Säuberung der Innenstädte", "Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze" gehen aufs Konto der sogenannten linken - und jetzt bürgerlichen - Regierung!

So hat z. B. die Kommunistische Partei schon 1974(!) einen sofortigen Stop der Immigration gefordert. Sie geht davon aus, dass zu viele ImmigrantInnen im Land sind, verbindet deren Anwesenheit mit der steigenden Kriminalität und dem Drogenhandel. Sie macht dadurch Opfer zu TäterInnen und vertritt die Meinung, dass es ohne ImmigrantInnen keinen Rassismus geben würde.

Für diesen staatlichen und "demokratischen" Rassismus steht auch die Sozialistin (?) Edith Cresson. Als damalige Premierministerin erklärte sie 1992 "der illegalen Einwanderung den Krieg". Neben Einschränkungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes war Cresson für ihre "Charterflüge" berüchtigt, mit denen Massenabschiebungen vollzogen wurden. Aber auch die Bürgerlichen stehen der Pseudo-Linken in nichts nach. So äusserte sich Aurac, der Präsident der RPR (bürgerliche Regierungspartei) schon mal über den schlechten Geruch von ImmigrantInnen... Diese Aufzählung liesse sich noch beliebig fortsetzen. Ein weiterer Faktor, der nicht zu unterschätzen ist, ist das starke "Nationalbewusstsein", das in Frankreich vorhanden ist.

Und die Opposition?

Hinzu kommt, dass der "Front National" momentan keine echte Opposition entgegensteht, die sie wirklich bekämpfen würde. Viele autonome und antifaschistische Splittergrüppchen kämpfen mehr um ihr eigenes Überleben (nicht nur in Frankreich... der Texter) als gegen den "FN". Von der 2. Generation der ImmigrantInnen, der es bis vor wenigen Jahren noch gelang, vor allem in den Banlieus (Vororte) der grossen Städte, eine sehr starke und militante Massen- und Protestbewegung auf die Beine zu stellen, ist nicht allzuviel übrig geblieben. Einerseits gelang es der 2. Generation nicht, ihre Interessen in einer starken Selbstorganisation zu bündeln und so kontinuierliche Widerstandsarbeit zu leisten. Andererseits sind/waren die ImmigrantInnen und ihre Anliegen immer stark isoliert, und es gelang der politische militanten Linken nicht, gemeinsame Ziele und Utopien zu erarbeiten und zu verwirklichen. Durch diese mangelnde Solidarität war es dem Staat schliesslich ein leichtes, diese Protestbewegung zu kriminalisieren und viele Jugendliche einzuknasten.

Andererseits haben Antirassismus-Bewegungen, wie z. B. die Gruppe "SOS-Racisme", ihren Beitrag zur Zerschlagung eines starken Widerstandes beigetragen. So gelang es "SOS-Racisme", radikale antifaschistische Gruppen und militante Jugendliche aus den "Banlieus" zu isolieren und deren Anliegen für sich selber zu instrumentalisieren. "SOS-Racisme" konnte nie eine starke Massenbewegung auf die Beine stellen, und ihr Engagement beschränkt(e) sich auf die Organisation eines Open-Airs pro Jahr... (Rock gegen Scheisse äh Hass lässt grüssen... der Texter).

Hier zeigt sich wieder einmal mehr, dass ein Kampf gegen Rassismus & Faschismus nie ohne Infragestellung der herrschenden Verhältnisse funktionieren kann...

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