TÄ. Während in der Schweiz die Löhne und die Kaufkraft der Menschen sinken, sinkt auch die Anzahl der billigen Wohnungen und Häuser. Alles "Alte" wird abgerissen oder luxussaniert. Viele Versuche, leere Häuser neu zu benützen, scheitern am Verhandlungswillen der Besitzer/in. Aber wer profitiert, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt, von dieser Entwicklung?

Der sogenannte Mittelstand, sofern es ihn überhaupt noch gibt, profitiert ganz sicher am wenigsten. Denn die Löhne dieser Leute sinken im Wettkampf um die Aufträge immer weiter, da nur das billigste Geschäft noch Arbeit bekommt. Damit der/die billigste Anbieter/in nicht zuviel drauflegen muss, senkt er/sie die Saläre und die Zahl der Angestellten. Das heisst, wer noch arbeitet verdient weniger, muss aber mehr leisten.

Die kleinen, ausführenden Handwerksbetriebe bekommen zwar Aufträge, aber die Preise sind so tief, dass auch sie nur ein kleines Stück vom ganzen erhalten.

Ein bedeutend grösseres Stück schneiden sich die Immobilienhändler/innen ab. Aber auch sie bleiben, zum Glück, immer öfters auf ihren mit High-Tech und Luxus vollgestopften Häusern und Wohnungen sitzen, weil man/frau kein Geld mehr hat für solche Eskapaden. Als grosse Profiteure bleiben eigentlich nur noch die Banken und Kreditinstitute, welche die Zinssätze festlegen. Fast jede/r die/der ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, muss bei einem dieser Finanzinstitute einen Kredit zu hohen Zinssätzen haben.

Viele Leute haben sich in der Hochkonjunktur verschuldet, und können jetzt, mit dem Verlust an Kaufkraft, welcher nicht zuletzt von den Banken verursacht wurde, die Zinsen nicht mehr bezahlen und müssen Privatkonkurs anmelden. Es gab noch nie so viele Zwangsversteigerungen wie in den letzten Jahren. Von solchen Versteigerungen profitieren wieder die Banken und die Immobilienhändler/innen, welche die Liegenschaften zu Spottpreisen erwerben können.

Nun bleibt die Frage, was wir dagegen tun können. Ich möchte ein paar Vorschläge und Initiativen, welche in den letzten Jahren in den Kantonen Bern und Genf ausgearbeitet wurden, kurz aufzeigen.

Aktion Wohnraum Bern:

• Verankerung des verfassungsmässigen "Recht auf Wohnen" in der Gemeindeordnung und Einsatz für dessen Verwirklichung in der Verfassung des Kantons.
• Sofortige Rückwandlung von Wohnraum, der durch Gewerbe- und Büronutzung zweckentfremdet wurde und flexible Handhabung des Nutzungszonenplans zugunsten vom Wohnen.
• Das Bauinspektorat soll beauftragt werden, das Gesetz zur Erhaltung von Wohnraum restriktiv zum Schutz vor Abbruch und Luxussanierung anzuwenden.
• In Zukunft soll nur für jene Wohnhäuser eine Baubewilligung erteilt werden, die bereits zu 50% ihrer Wohnfläche vorvermietet oder vorverkauft sind.
• Wohnraum, der mehr als ein halbes Jahr leersteht, soll einer Zwangsnutzung zugeführt werden.
• Einführung von verbindlichen haushälterischen und sozialen Richtlinien für die Vermietung von städtischem Wohnraum.
• Die Festlegung einer minimalen Belegungsdichte für städtische Liegenschaften.
• Die Stadt kauft vermehrt Liegenschaften und entzieht sie so der Spekulation. Diese Liegenschaften werden gemäss den obigen Richtlinien im Baurecht an die BewohnerInnen, Genossenschaften, Vereine, Organisationen und Wohnkollektive abgegeben.
• Der Gemeinderat der Stadt Bern sorgt dafür, dass leerstehende Häuser/brachliegende Plätze wieder bewohnt werden können und bietet Hilfeleistungen an, damit unterschiedliche, der Situation entsprechende, Verträge abgeschlossen werden können. (Mietvertrag, Baurechtvertrag, Nutzungsrecht, Gebrauchsleihe usw.) Die Kündigungsfrist solcher Verträge beträgt mindestens drei Monate! Gekündigt werden darf erst, wenn ein konkreter Umbau- oder Bautermin feststeht.
• Schaffen von günstigen städtischen Alterswohnungen in allen Quartieren.
• Einrichten einer Wohnungstauschbörse.
• Die Behörden setzen Maximalmieten fest, indem sie Neu- und Umbauten während mehreren Jahren einer Mietzinskontrolle unterstellt.
• Die Behörden erlassen Bestimmungen zur sofortigen Senkung der Mieten aufgrund von Hypothekarzinssenkungen.
• Die Duldungspraxis für BesetzerInnen in Häusern und auf Plätzen, solange nicht mit Umbau- oder Neubau begonnen wird.
• Keine Behandlung von Besetzungen als polizeiliche Angelegenheit.
• Sofortige Realisierung der "Motion Mosimann". Die Behörden bezeichnen verschiedene Plätze für experimentelles Wohnen. Keine Aufhebung von Standplätzen für die Fahrenden.
• Auflösung der Bürgergemeinde und Verstaatlichung ihren Besitzes.

Diese Forderungen können nur als Übergangslösung gesehen werden. Uns geht es aber um eine fundamentale Veränderung:

Die Abschaffung des Bodenbesitzes als Kapitalanlage und die Neudefinition von Eigengebrauchsrecht als Nutzungsrecht. Das kapitalistische Bodenrecht ist nicht einfach "gottgegeben". Gegenmodelle existieren und können erkämpft werden. Bis es soweit ist, dass wir die heilige Kuh Bodenbesitz in die Freiheit entlassen können, damit sie nicht mehr von einigen wenigen gemolken werden kann, müssen wir sicher noch einiges bewegen.

Unterdessen wollen wir aber auch wohnen. Deshalb greifen wir zu einem Notstandsrecht und besetzen leerstehenden Wohnraum und brachliegende Plätze. Wir wollen unsere Vorstellungen von einem selbstbestimmten Leben nicht auf den Markt tragen müssen.

Genf:

Auch in Genf gab es ähnliche Bestrebungen.

Eine Initiative forderte die Aufnahme des Rechts auf Wohnen in die Verfassung, wie dies schon in den Kantonen Jura und, man /frau lese und staune, Aargau der Fall ist.

Eine zweite Initiative forderte die Bereitstellung von 3000 billigen Wohnungen innerhalb weniger Jahre durch den Kanton.

Ein dritter Vorstoss wollte die Zwangsnutzung von leerem Wohnraum durchsetzen.

Soviel ich weiss, kam keiner dieser Vorschläge durch. Wenn überhaupt darauf eingegangen wurde, dann nur, um einen total abgeschwächten Gegenvorschlag zu machen.

Aber die direkteste Möglichkeit gegen Spekulation und für eine teilweise Verstaatlichung von Land und Liegenschaften zu kämpfen, ist ganz sicher das Besetzen von Häusern.

Also "Liebi Fraue und Manne", es gibt noch viel zu tun, um die Abschaffung des Bodenbesitzes als Kapitalanlage zu erreichen.

Ziehen wir ein, denn die Häuser sind wirklich nicht zum Geldverdienen da!

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